An der Glasfaser-Finanzierung sollen sich alle Kommunen beteiligen

Breitband-Internet im Kreis Gifhorn: Solidarität mit den weißen Flecken

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Glasfaser kommt: Bald soll kein Ort im Landkreis mehr in die Röhre gucken.

Landkreis Gifhorn. Als der Wahrenholzer Bürgermeister Herbert Pieper gestern Vormittag gerade als Abgeordneter im Haushaltsausschuss des Landkreises saß, bekam er eine Nachricht auf sein Smartphone:

Ein Telekommunikationsunternehmen habe Interesse, die Breitbandversorgung in seinem Ort zu verbessern. Luftsprünge machte er nicht.

Denn der Landkreis stellt dieser Tage die Weichen für einen viel größeren Wurf: Der Haushaltsausschuss hatte just gestern das Thema Breitband auf der Agenda und brachte die Gründung eines Regiebetriebes auf den Weg, der sich in den nächsten Jahren um die Planung und Realisierung der FTTB-Ringleitung kümmern soll, die dem Kreisgebiet ein Glasfasernetz als „Rückgrat“ bescheren soll. Laut der geplanten Satzung fällt dort ein Beirat die Entscheidungen, in den jede Stadt oder Samtgemeinde einen Vertreter entsendet. Dazu sitzen gleich viele Vertreter des Landkreises in dem Gremium.

Abzuwickeln hat der Regiebetrieb nach derzeitiger Kalkulation nicht weniger als ein 60-Millionen-Euro-Projekt. Auf genau 59,2 Millionen wird die Investition bis Ende 2019 taxiert. Aus welchen Quellen das Geld stammen soll, ist noch nicht ganz geklärt. 15 Millionen Euro Zuschuss vom Bund und 5 Millionen vom Land gelten als gesetzt. Für die restlichen 29,2 Millionen Euro wird jetzt ein Modell favorisiert, bei dem sich neben dem Landkreis auch die Kommunen im Zuge eines Darlehens finanziell engagieren. Denn die Breitband-Versorgung falle ohnehin in deren originären Aufgabenbereich, sagte Kreis-Kämmerer Manfred Linse.

Durch die kommunale Beteiligung sollen nur 19,2 Millionen Euro als Kredite bei der N-Bank oder auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden müssen. Als Verteilungsschlüssel soll der Kreisumlage-Schlüssel gelten, damit wird der Leistungsfähigkeit der Gemeinden Rechnung getragen. Die endgültige Entscheidung zum Finanzierungsmodell sollen Kreisausschuss und Kreistag in der Woche vor Weihnachten fällen.

Leise Skepsis, so war es gestern herauszuhören, gibt es offenbar in einigen Südkreis-Kommunen, wo durch Anbindung an Braunschweig oder Wolfsburg bereits stattliche Bandbreiten erzielt werden – und wo dafür schon investiert wurde. Der Ausschuss war sich aber einig: Der Anschluss von zunächst 19 000 Häusern in den „weißen Flecken“ ist als Aufgabe einer kreisweiten Solidargemeinschaft zu sehen – erst recht, da das geplante Glasfaser-Rückgrat später auch jenen Orten zugute kommt, die sich heute noch gut versorgt wähnen. „Diese jetzt vorhandenen Leitungen werden irgendwann auch nicht mehr reichen“, sagte der Ausschussvorsitzende Andreas Kuers (CDU).

Sein Parteifreund Pieper betonte, bisher sei man stets abhängig gewesen von Telekommunikationsunternehmen, die rein nach wirtschaftlichen Aspekten Bereiche erschlossen hätten – oder eben auch nicht. Mit dem FTTP-Zirkelschlag nehme der Landkreis das Heft des Handelns in die Hand. Parteiübergreifend wurde das Projekt positiv bewertet. Tobias Heilmann (SPD) verwies auf die Interessen schlecht versorgter Unternehmen: „Das Gewerbe erwartet diesen Schritt von uns.“

Wer die neuen Leitungen einmal betreiben wird, ist noch völlig offen. Sollte das „Rückgrat“ einmal verkauft werden, sollen die Gemeinden aus der Summe Erstattungen bekommen. Im laufenden Betrieb sei nach Ende des Abschreibungszeitraums (25 Jahre) mit Überschüssen zu rechnen, meinte Kämmerer Linse.

Von Holger Boden

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