Grünen-Anfrage ans Land

Bohrschlammgruben im Landkreis: Priorität als Streitpunkt

Die Silhouette einer Gestängetiefpumpe (auch Pferdekopfpumpe) für Erdöl ist vor der aufgehenden Sonne zu sehen.
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Zur Bohrschlammgruben-Thematik im Landkreis hat Imke Byl von den Grünen jetzt eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung gestellt. Sie hofft darauf, dass doch noch sämtliche Gruben im Kreisgebiet untersucht werden.
  • Paul Gerlach
    vonPaul Gerlach
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Landkreis Gifhorn – Der Artikel zum Thema Bohrschlammgruben in der IK-Ausgabe vom 19. Februar hat die Grünen-Landtagsabgeordnete Imke Byl nach eigener Aussage „doch sehr überrascht zurückgelassen“. Byl, die Sprecherin ihrer Fraktion für Umwelt, Energie, Klimaschutz und Frauenpolitik ist, hat daraufhin bei der Landesregierung eine Kleine Anfrage (siehe Infokasten) zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung gestellt. Ihre große Hoffnung ist, dass im Landkreis doch noch sämtliche Gruben eingehend untersucht werden – und nicht eine Auswahl nach Priorität.

Die Aussagen der Landkreisverwaltung würden sich wieder einmal nicht mit den Informationen decken, die zum Untersuchungsprogramm des Landes öffentlich vorliegen, moniert Byl. „Und das nach dem Eklat, dass Dr. Andreas Ebels Verwaltung für einen Großteil der Verdachtsflächen meinte, nicht für die Antragsstellung zuständig zu sein, was auch Unsinn ist.“ Die Forderung, dass das Land dann doch die Förderung über 2021 hinaus verlängern solle, „setze dem Ganzen dann wirklich die Krone auf“, kritisiert Byl. Das Förderprogramm von 5 Millionen Euro sei bei weitem nicht ausgeschöpft. Byl: „Gifhorn hat niedersachsenweit die meisten im Vertrag aufgelisteten Verdachtsflächen und stellt trotzdem nur für solch eine unglaublich kleine Anzahl von Verdachtsflächen überhaupt einen Antrag.“ Da trage der Landkreis doch ganz aktiv selbst dazu bei, dass das Land das Programm nicht verlängern wird, wenn so wenig Nachfrage aus den betroffenen Landkreisen kommt, sagt Byl.

Die Landtagsabgeordnete möchte nach eigener Aussage Klarheit schaffen und den Landrat motivieren, doch noch für alle Verdachtsfälle Anträge beim Land zu stellen. „Allein schon, damit der Druck auf das Land wächst, das Programm zu verlängern.“ Daher reichte sie eine Landtagsanfrage bei der Landesregierung ein.

Auf drei Fragen möchte Byl Antworten haben: Sie will wissen, ob es zutrifft, dass die Förderbedingungen des Programms eine Priorisierung erfordern. Diesen Standpunkt vertritt bekanntlich die Kreisverwaltung. Die Abgeordnete möchte außerdem in Erfahrung bringen, für wie viele Verdachtsstandorte im Landkreis noch Förderanträge für Untersuchungsmaßnahmen eingereicht werden können. Die dritte Frage lautet: In welchen Landkreisen wurde eine Untersuchung nahezu aller förderfähigen Verdachtsstandorte beantragt und bewilligt?

• Entsprechende Förderanträge können noch bis Ende 2021 eingereicht und Ausgaben bis Ende 2023 abgerechnet werden. Unabhängig von der Zuständigkeit für die Altlasten-Verdachtsstandorte ist die Untere Bodenbehörde laut Byl befugt, Anträge für diese Standorte zu stellen. Auf eine Grünen-Anfrage hin habe die Landesregierung geantwortet, dass der Fördertopf bislang bei Weitem nicht ausgeschöpft wird. Im August 2020 waren erst rund 2 der 5 Millionen Euro von den Landkreisen abgerufen worden. Nach Angaben der Landesregierung gehen nahezu keine neuen Anträge mehr ein. Im Vergleichsvertrag war vereinbart worden, dass Land und der Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung (WEG) frühzeitig Gespräche aufnehmen, sollte der Betrag von 5 Millionen Euro absehbar nicht ausreichen. Da die zur Verfügung stehenden Mittel bislang nicht annähernd komplett abgerufen werden, sieht das Land aktuell keine Notwendigkeit, mit der Industrie Gespräche über eine Ausweitung des Finanzrahmens zu führen, schreibt Byl in ihrer Anfrage.

Kleine Anfrage

Jedes Mitglied des Landtages kann Kleine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung und zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung (wie im Fall von Imke Byl) an die Landesregierung richten. Die Anzahl der Kleinen Anfragen zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung ist auf zwei pro Monat für jedes Mitglied des Landtages begrenzt.

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