Blitzer dank Verwaltungspanne in der Warteschleife

31 Radarmessstellen gibt es im Landkreis. Einige sollen abgebaut werden, dafür sollen neue installiert werden. Doch daraus wird erst einmal nichts. Der Kreis muss die Vergabe neu ausschreiben. Foto: Feith

LANDKREIS GIFHORN - Panne in der Kreisverwaltung: Eigentlich sollten in den kommenden Wochen sechs neue stationäre Radarmess-Stellen an den Straßen des Kreises aufgestellt, vier weitere Altstandorte sollten umgerüstet werden. Daraus wird erst einmal nichts.

Grund: Der Landkreis muss die Vergabe neu ausschreiben, berichtete Erste Kreisrätin Evelin Wißmann.

Das liege daran, dass das Grundstück eines ursprünglich geplanten Starenkasten-Standorts in Privatbesitz ist. Dieser Umstand sei bei der Auswahl der Messpunkte übersehen worden. „Der Eigentümer wollte uns das Land für die Aufstellung eines Messgeräts nicht zur Verfügung stellen“, so Wißmann. Neue Messtechnik wird somit voraussichtlich frühestens im Oktober an den zehn avisierten Punkten im Landkreis Gifhorn zum Einsatz kommen.

Zur Erklärung: Die Ausschreibung ist erforderlich, weil der Landkreis die neue Technik nicht mehr in Eigenregie betreibt. Eine privates Fremdunternehmen stellt die Radarkästen oder -säulen auf beziehungsweise tauscht die Technik aus. Das Unternehmen wartet und repariert gegebenenfalls die Messelektronik. Werden solche Aufgaben von der öffentlichen Hand an Private übertragen, ist wie in diesem Fall eine europaweite Ausschreibung erforderlich. Denn das Volumen beträgt 850 850 Euro für fünf Jahre. „Beim Wegfall eines Standortes stimmt die ganze Kalkulation nicht mehr und das ganze Verfahren muss neu aufgerollt werden“, so die Kreisrätin. Das schreibe das Vergaberecht vor.

Die hoheitlichen Aufgaben müssen beim Kreis bleiben. Das heißt: Die Daten der Messungen (24 Stunden Dauerbetrieb) werden per Funk an die Straßenverkehrsbehörde gesendet. Dort lesen Mitarbeiter die Ergebnisse aus und schreiben Verwarnungs- beziehungsweise Bußgeldbescheide.

Die stationären Messgeräte spielten im vergangenen Jahr 1,1 Millionen Euro in die Kreiskasse. 23 249 Fahrer fuhren so schnell, dass sie zahlen mussten. Im Jahr 2012 waren es 14 305 Fälle (613 218 Euro). Der Grund für die Steigerung ist auf der Autobahn 2 in Höhe Braunschweig zu finden. Dort wird seit Februar 2013 geblitzt. 7149 Fahrer zahlten 392  793 Euro an den Landkreis.

Eigentlich sollte ab Mai an den Altstandorten an der B 214 in Didderse, an der B 188 in Warmse und Brenneckenbrück sowie in Mahrenholz dauergeblitzt werden, teilte der Fachbereich Straßenverkehr im Januar mit. Wo die sechs neuen Geräte aufgepflanzt werden, gab Wißmann noch nicht bekannt. Auch nicht die Standorte, an denen die Messgeräte abgebaut werden. Geprüft wird, ob nach dem Ausfall eines Standortes nur noch neun Standorte neu ausgeschrieben werden.

Von Jens Schopp

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare