Landkreis Gifhorn: Bundestagsabgeordnete äußern sich zum Türkei-Referendum

„Besorgniserregende Lage“

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Anhänger der Republikanischen Volkspartei (CHP) protestierten gestern in Istanbul gegen den Ausgang des Referendums.

Landkreis Gifhorn. Die Türkei hat für das Präsidialsystem gestimmt. Die knappe Entscheidung spaltet die Nation und sorgt in ganz Europa für Bestürzung und Besorgnis.

Die türkische Opposition hat bereits angekündigt, die Wahl anfechten zu wollen, der Europarat schließt eine Mitgliedschaft der Türkei bei Wiedereinführung der Todesstrafe aus. Und auch die Bundestagsabgeordneten des Landkreises Gifhorn haben bezüglich der Entwicklung des Landes Bedenken.

„Es ist eine Katastrophe, dass ein demokratisches Land heute so in eine totalitäre Ecke rutscht“, äußert sich die Bundestagsabgeordnete Ingrid Pahlmann (CDU) im IK-Gespräch. „Ich finde es besonders bedenklich, dass so viele Türkischstämmige in Deutschland dafür gestimmt haben – mehr als in dem Land selbst.“ Es sei für sie nicht nachvollziehbar, wie man eine solche Entscheidung treffen könne, wenn man selbst in Freiheit lebe und Demokratie kenne. Pahlmann glaubt, dass das angespannte Verhältnis im Land durch das von Staatschef Erdogan angekündigte harte Durchgreifen einfacher wird. „Ein aufgeklärtes Volk wird sich das nicht gefallen lassen.“

Beitrittsverhandlungen der EU müssten auf jeden Fall vorerst auf Eis gelegt und die Zahlung von Hilfezahlungen infrage gestellt werden. Wichtig sei aber auch, dass die Gesprächsbereitschaft mit der türkischen Regierung erhalten bleibe und man sich auch weiterhin gemeinsam an einen Tisch setzen könne. „Und die Menschen in diesem Land darf man auch nicht vergessen“, betonte Pahlmann. „Denn das Land ist gespalten, fast die Hälfte hat nicht für das Präsidialsystem gestimmt.“

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil hat das Ergebnis des Referendums in der Türkei verfolgt. „Eine sehr schwierige und besorgniserregende Lage. Das Land ist gespalten – und wir sollten uns bemühen, die Situation nicht eskalieren zu lassen.“ Das bedeutet: „Gespräche führen, auch, wenn der Gesprächspartner manchmal schwierig ist“. Es sei dabei wichtig, im Hinterkopf zu behalten, dass Erdogan nicht gleichbedeutend mit der Türkei sei und diese nicht gleichbedeutend mit allen Türkischstämmigen in Deutschland. Deren Wahlverhalten beurteilte Heil als Zeugnis für mangelhafte Integration über mehrere Jahrzehnte hinweg. Auch er sehe momentan keinerlei EU-Beitrittschancen für die Türkei: „Und wenn die Todesstrafe dort wieder eingeführt werden sollte, dann auch endgültig nicht mehr. Denn das ist eine Entwicklung, die komplett weg von Europa führt.“

Von Dennis Klüting

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