„Das Recht ist eine Krux“

Bernsteinsee: Bewohner fühlen sich in die Irre geführt

Kommunalpolitiker, Vertreter der Verwaltungen und Fachleute stellten sich den Fragen der Bürger.
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Kommunalpolitiker, Vertreter der Verwaltungen und Fachleute stellten sich den Fragen der Bürger.

Stüde / Westerbeck – Allein für den Stüder Bernsteinsee hatte der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde am Donnerstag einen Extra-Termin gesetzt. Vier Stunden wurde diskutiert, den Großteil davon mit den Bürgern.

Rund 250 Bürger waren zu der Ausschussitzung an der IGS erschienen.

Rund 250 zumeist Bewohner des Feriengebiets hatten sich am Donnerstag in der Mensa der IGS Sassenburg in Westerbeck eingefunden. Der Ausschussvorsitzende Claus Schütze hatte die Tagesordnung dahingehend ändern lassen, dass Fragen zum Tagesordnungspunkt Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans vor der Abstimmung darüber von den Bürgern gestellt werden konnten. Nach vier Stunden empfahl der Ausschuss die Aufstellung mit fünf Ja-Stimmen von CDU und SPD zu zwei Gegenstimmen, ebenso die Veränderungssperre für das Gebiet.

33 Häuser verstoßen gegen aktuellen B-Plan

Andreas Kautsch (BIG) konnte sich mit seinen Anträgen, beides zurückzustellen, nicht durchsetzen. „Ich brauche mehr Informationen, damit wir wissen, worüber wir reden“, argumentierte er. Denn erst im Laufe der Sitzung gab es genaue Zahlen. 214 Bauplätze sind noch vorhanden. Derzeit stünden am Bernsteinsee 581 Gebäude, von denen die meisten, nämlich 408, weniger als 70 Quadratmeter hätten. Die betreffe eine B-Plan-Änderung nicht, ebenso wie die meisten der weiteren 124 Häuser, die bis zu 100 Quadratmeter hätten.

Weitere 16 Gebäude bis 120 Quadratmeter seien zumindest mit dem aktuellen B-Plan konform, abgesehen vom Dauerwohnen. Lediglich 33 Häuser, die teilweise bis mehr als 200 Quadratmeter groß sind, verstoßen gegen den aktuellen B-Plan, erklärte Dirk Behrens, allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters.

Sollte sich der Rat am 19. Dezember den Ausschuss-Empfehlungen anschließen, würde die Veränderungssperre wohl ab Ende Januar greifen. Dann würde der Landkreis kein Bauvorhaben mehr genehmigen, das den Vorgaben des im Laufe des kommenden Jahres aufzustellenden und zu beschließenden Bebauungsplans widerspricht.

Zuschauer pochen auf Dauerwohnen

Erster Kreistrat Dr. Thomas Walter versicherte jedoch, dass die derzeit 51 beim Landkreis vorliegenden Bauanträge, 21 kamen pikanterweise am Mittwoch auf einen Schlag, noch genehmigt würden, sollten sie nicht dem zu erwartenden B-Plan widersprechen.

Wie der Bebauungsplan indes genau aussehen wird, kann erst entschieden werden, wenn der Rat im Dezember die Aufstellung bestätigt, erklärte Bauamtsleiter Jörg Wolpers. Eins sei jedoch sicher. Dauerwohnen werde nach wie vor nicht genehmigt. Im Raum steht, die Größe von Ferienwohnungen auf 90 Quadratmeter zu begrenzen.

Bürger kritisieren irreführende Werbung

Auf Dauerwohnen pochten jedoch die Zuschauer. Doch das kann von Gemeinde oder Landkreisseite nicht genehmigt werden, erklärten Behrens, Wolpers und Walter. Denn über dem Bebauungsplan stünden die Vorgaben des Raumordnungsprogramms, wie André Menzel vom Großraumverband erläuterte. Nach diesen habe sich ein Bebauungsplan zu richten. „Und in dem Raumordnungsprogramm ist Stüde kein zentraler Ort“, sagte Menzel. Das müsste er aber sein, sollte ein Dauerwohngebiet mit solch rasanter Bevölkerungsentwicklung genehmigt werden. „Der Raumordnungsplan sieht eindeutig ein Ferienwohngebiet vor“, bekräftigte Menzel. Eine Änderung in Dauerwohnen würde den ganzen Raumordnungsplan „sprengen“.

Etliche Bürger hatten Fragen an den Ausschuss und die Fachleute.

Gegen Ende konstatierte Menzel jedoch, dass man sich angesichts des neu zu fassenden Raumordnungsprogramms für 2020 Gedanken mache. „Das hier bewegt uns natürlich. Wir werden den Plan prüfen und nach einer tragfähigen Lösung suchen“, sagte er. Tipps gab es von Schütze. „Suchen Sie sich Rechtsbeistand, schließen Sie sich zusammen und wenden Sie sich an den Grundstücks-Verkäufer“, riet er den Bürgern.

Der Grundstücksverkäufer wurde ebenso vermisst wie Bürgermeister Volker Arms. „Man hat uns damals ‚Wohnen dort, wo andere Urlaub machen‘ versprochen“, kritisierten einige Bewohner. „Warum ist die Gemeinde nicht rechtlich gegen diese irreführende Werbung vorgegangen?“ Das dürfe die Gemeinde nicht, das dürfe nur ein Mitbewerber, entgegnete Behrens.

Deutlich habe es in den Verträgen mehrmals, und ab dem 2. Juli 2017 sogar mit Hinweisblatt gestanden, dass Dauerwohnen nicht erlaubt sei. Die Gebäude, die größer als 90 Quadratmeter seien, implizierten Dauerwohnen, daher werden deren Eigner nach Inkrafttreten einer B-Plan-Änderung Post vom Landkreis mit der Aufforderung, sich zu äußern, bekommen.

Häuser werden an Monteuere vermietet

Doch auch die anderen Bewohner, die geduldet werden, könnten künftig Probleme bekommen. Denn einige Bürger merkten an, dass im Erbfall dass geduldete Wohnen wegfalle. „Unser Geld ist dann weg, das Haus weniger wert.“ Eine Bürgerin verwies auf ihre sechsköpfige Familie, für die ein 90 Quadratmeter großes Ferienhaus nicht ausreiche, das sie wirklich als Ferienhaus plane.

Ein Bewohner bekannte, ein zweites Haus an Monteure zu vermieten. „Dafür habe ich einen Gewerbeschein, von der Gemeinde genehmigt.“ „Die Vermietung außer zu Ferienzwecken ist illegal“, erklärte der Rechtsanwalt des Landkreises. Allerdings würden etliche Häuser, wie eine weitere Bürgerin bestätigte, ständig an Monteure vermietet.

Auch die Antwort auf die Frage, warum man sich mit Erstwohnsitze anmelden könne, aber nicht dauerhaft dort wohnen dürfe, beruhigte nicht. „Nach dem Meldegesetz dürfen wir nicht fragen, ob Sie da korrekt wohnen. Und wir dürfen eine Eintragung als Erstwohnsitz nicht verweigern“, konstatierte Behrens. Das Meldegesetz widerspräche zwar dem Baugesetz, aber beides seien Bundesgesetze, erklärte er.

Absage für Kita-Bau vom Landkreis

Vorschläge, auf dem Gelände eine Kita zu erreichten, erteilte der Rechtsanwalt des Landkreises eine Absage. „Nicht genehmigungsfähig in einem Ferienhausgebiet.“ Auch Bodenaushubgebiete oder eine Erweiterung des benachbarten Flugplatzes habe man in der Vergangenheit untersagt, fügte Behrens hinzu. Dass das Gelände seit dem Dauerwohnen an Qualität für die Touristen gewonnen habe oder dass sich die meisten Touristen am See oder im vorderen Teil des Geländes aufhalten, wie Bürger anmerkten, spiele ebenfalls keine Rolle.

Vergleiche mit dem Tankumsee zögen ebenso wenig. Der liege an einem zentralen Ort, der Bernsteinsee eben nicht. „Die Entwicklung am Bernsteinsee ist noch nicht zu Ende. Wir müssen etwas machen“, sagte Behrens. Fast resignierend fügte Schütze zu: „Das formale Recht ist eine Krux.“

VON BURKHARD OHSE

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