Steuerzahler bleiben vorerst verschont

Autobahnbau auf eigenes Risiko: Kein Millionennachschlag für A1 mobil

+
Die A1 in der Nähe der Anschlussstelle Bockel.

Celle – Der Steuerzahler muss vorerst kein Geld nachschießen: Trotz hoher Mautausfälle bleibt der private Autobahnbetreiber A1 mobil auf seiner Millionenforderung an den Bund sitzen.

Eine entsprechende Klage des Unternehmens, das für einen Großteil der A1 zwischen Hamburg und Bremen zuständig ist, wies das Oberlandesgericht (OLG) Celle gestern in einem Berufungsverfahren zurück. Der Fall könnte bei einer Beschwerde des Konsortiums aber noch am Bundesgerichtshof landen.

Die Celler Richter erklärten, A1 mobil habe das sogenannte Verkehrsmengen-Risiko laut Betreibervertrag „ausschließlich und unbegrenzt“ selbst übernommen – auch während der Wirtschaftskrise 2008/2009, als die Mauteinnahmen wegen des deutlich geringeren Verkehrsaufkommens sanken. Die Firma hatte von der Bundesrepublik – vertreten durch das Land Niedersachsen – nachträglich 778 Millionen Euro verlangt. Denn ihre Vergütung richtete sich vor allem nach dem Volumen des Lkw-Verkehrs auf der betriebenen Strecke.

Bereits das Landgericht Hannover hatte die Klage abgewiesen, A1 mobil brachte den Fall daraufhin auf die nächsthöhere Instanz. „Das Landgericht hat richtig entschieden“, erklärte nun ein Sprecher des Celler OLG.

A1-mobil-Geschäftsführer Ralf Schmitz sagte, man habe mit einer Bestätigung des früheren Urteils gerechnet und werde die Begründung der erneuten Abweisung gründlich prüfen. Danach gebe es eine Entscheidung, „ob weitere Rechtsmittel eingelegt werden oder das Unternehmen umstrukturiert wird“.

Ein 72,5 Kilometer langer Autobahnabschnitt zwischen Bremen und Hamburg ist von A1 mobil zwischen 2008 und 2012 sechsspurig ausgebaut worden. Das Unternehmen verpflichtete sich außerdem für 65,5 Kilometer dieser Strecke 30 Jahre lang Betrieb und Wartung zu übernehmen. Das Projektvolumen belief sich auf 1,3 Milliarden Euro, wovon etwa 515 Millionen Euro auf den Ausbau selbst entfielen. Das Vorhaben gilt als eines der bekanntesten Beispiele für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP).

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare