Grüne und AfD werden im Gifhorner Kreistag abgewiesen

Antragsflut: Einer kam durch

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Auf seiner 40 Punkte umfassenden Tagesordnung hatte der Gifhorner Kreistag auch diverse Anträge. Die meisten wurden mit großer Mehrheit abgelehnt.

Gifhorn – Der jüngste Kreistag zog sich enorm in die Länge. Bei rund 40 Tagesordnungspunkten gab es dabei einiges zu diskutieren.

Besonders viel Zeit entfällt dabei auf Anträge aus den Fraktionen, die gerne breit begründet werden. So mancher Redner nutzt die Gelegenheit, sich dabei klar politisch zu positionieren. Doch gerade Anträge der Grünen und der AfD scheitern meist im von CDU, SPD und der ULG/FDP-Gruppe beherrschten Kreistag.

So geschehen auch wieder in der letzten Kreistagssitzung. Nachdem der Antrag der eben genannten „Mega-Ko“, wie Frank-Markus Warnecke (Grüne) sie nannte, zum Straßen-Radwege-Sanierungsprogramm mit großer Mehrheit angenommen wurde (das IK berichtete), wurden diverse andere abgelehnt. So scheiterten die Grünen mit ihren Anträgen zur Unterstützung der Initiative Seebrücke. Auch die von den Grünen geforderten mobilen Blitzer wurden mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die AfD scheiterte mit ihrem Antrag, die freiwillige Rückgabe der Fahrerlaubnis mit zwei Jahren Gratis-ÖPNV-Tickets zu belohnen. Ähnliche Programme gebe es in vielen deutschen Städten, der Individualverkehr würde verringert, der ÖPNV gestärkt und die Umwelt geschont. Dieter Michel-Weinhausen lobte den „grünen Anstrich“, aber meinte außerhalb der Stadt Gifhorn sei das Projekt nicht umsetzbar: „Wo sollen die öffentlichen Verkehrsmittel dafür herkommen?“ Die Mehrheit lehnte ab.

Ebenfalls scheiterte der AfD-Antrag zur Aufstellung einer Gedenktafel für Max Habermann – der Widerstandskämpfer war laut Rüdiger Wockenfuß (Grüne) Antisemit. Abgelehnt auch Anträge dazu, Anfragen im Kreistagsinformationssystem aufzulisten und dazu, für die Schulen Mittel für das Kommunalpolitik-Planspiel „Pimp Your Town“ bereitzustellen.

Doch dann die Überraschung: Der AfD-Antrag, dem Bündnis „Rettet die 112 und den Rettungsdienst“ beizutreten, wurde mit sieben Gegenstimmen und sechs Enthaltungen angenommen. Landrat Dr. Andreas Ebel hatte im Vorfeld den Beitritt auch unabhängig vom AfD-Antrag empfohlen. Er betonte dabei, dass das Thema auf die kommunale Ebene gehöre. „Wir kennen uns hier aus“, sagte er.

VON DENNIS TESCH

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