Autobahn-Gegner hoffen auf die neue Koalition in Berlin

Ampel auf Rot für die A 39?

Ein Protest-Schild gegen die A 39 steht bei Jembke.
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Protestplakat gegen die A 39: Gegner der Autobahn sehen in der Vereinbarung der Ampel-Koalition den Anfang vom Ende des Projekts.
  • Holger Boden
    VonHolger Boden
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Isenhagener Land – Die Prioritäten im Bundesverkehrswegeplan sollen unter ökologischen Gesichtspunkten auf den Prüfstand – das ist Teil der Vereinbarungen der neuen Ampel-Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP. Die Gegner der A 39 wittern deshalb Morgenluft: Von „guten Nachrichten im Kampf gegen schlechte Verkehrsprojekte“ spricht der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU).

Man gehe jetzt davon aus, dass „für klimaschädliche Autobahnprojekte wie A 20 und A 39 jetzt rasch ein Planungs- und Baustopp beschlossen wird“, erklärt LBU-Vertreter Eckehard Niemann. In diese Projekte müssten nun auch die Klimakosten einberechnet werden. Zusammen mit gestiegenen Baukosten verschlechtere dies das „jetzt schon schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnis“ noch weiter. Niemann sieht in der Ankündigung der Koalition bereits einen „Etappensieg“.

Für Gegner wie Befürworter der A 39 in der Region lautet derweil die Frage: Werden SPD und FDP, bislang erklärte Befürworter der Autobahn, in dem neuen Bündnis für ein Kippen des Projekts zu haben sein, in das schon viel Geld und Zeit für Planung investiert wurde?

Der Rumstorfer Friedrich Lührs (FDP), glaubt das nicht und setzt dabei auf einen Parteifreund: „Ich denke, dass der designierte Verkehrsminister Volker Wissing das Vorhaben durchsetzen wird“, meint Lührs, der als Verkehrspolitiker im Kreistag wie auch in der Braunschweiger Regionalversammlung sitzt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das kassiert wird.“

Ähnlich klingt es aus der SPD: „Das bleibt auch so“, sagt der Landtagsabgeordnete Philipp Raulfs zu dem Hinweis, dass seine Partei sich bisher stets für die A 39 stark gemacht habe. Er erinnert daran, dass sich in Umfragen mehr als 70 Prozent für den Autobahn-Lückenschluss zwischen Wolfsburg und Lüneburg ausgesprochen haben. Und angesichts von Plänen von Volkswagen für ein weiteres Werk sei davon auszugehen, dass die Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit des Projektes eher noch zunehmen werde. Wenn die Grünen den Bau kippen wollten, dann hätten sie, so Raulfs, mit Blick auf die Standortpolitik „ein paar Fragen zu beantworten“.

Der Wittinger Grünen-Sprecher Christian Schroeder hingegen findet, dass der LBU „das richtig erkannt“ habe. Sanierung müsse Priorität vor Neubau haben, und dann werde es schon finanzpolitisch schwierig, das Milliardenprojekt A 39 zu realisieren. Möglicherweise werde es in den Gesprächen der Koalition gar nicht mal explizit um diese Autobahn gehen, sondern eher um grundsätzliche Erwägungen. Von der A 39 könne er sich vorstellen, dass sie „auf absehbare Zeit nicht umsetzbar ist“.

Für die Bundes-Grünen in Berlin ist es besonders wichtig, dass ihre Basis sich mit den Inhalten des Koalitionsvertrages anfreunden kann, denn das Papier muss noch per Mitgliedervotum abgesegnet werden.

Auf die Ankündigung der Ampel, über Prioritäten bei Verkehrsprojekten noch einmal zu diskutieren, hat auch die IHK Lüneburg-Wolfsburg reagiert. „Die A 39 ist entscheidender Bestandteil einer zukunftsfähigen, trimodalen Infrastruktur in der Region und in Europa, bei der es neben einem Ausbau des Schienennetzes und der Wasserstraßen auch auf Bundesfernstraßen ankommt“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Zeinert, der ebenfalls an die 71 Prozent Zustimmung bei einer Umfrage in der Region erinnert.

Die Ampel-Koalition will Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden in den Dialogprozess zu den Prioritäten des Bundesverkehrswegeplans einbinden. Die IHK, so Zeinert, werde sich da gern einbringen. Klimaschutz sei weniger eine Frage des Verkehrsträgers als eine des Antriebs. Es gelte daher, die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität auszubauen und moderne Antriebe zu fördern.

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