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Ärger um Anliegerbeiträge bei Straßensanierungen

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Von: Jens Schopp

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Muss eine Straße neu gemacht werden, ist meist viel Geld fällig. Nicht nur die Kommunen müssen dann zahlen, meist auch die Anlieger.
Muss eine Straße neu gemacht werden, ist meist viel Geld fällig. Nicht nur die Kommunen müssen dann zahlen, meist auch die Anlieger. © Archiv

Landkreis Gifhorn. Immer mehr Niedersachsen protestieren gegen die Beteiligung an Straßenausbaubeiträgen, berichtet der NDR. Die können Kommunen erheben, wenn sie eine Straße runderneuern.

Dass kaum eine solche Kosten-Heranziehung der Bürger ohne gerichtliche Überprüfung abgeht, bestätigt Hankensbüttels Samtgemeindebürgermeister Andreas Taebel. „Manche Leute versuchen, vor Gericht mindestens noch einen Vergleich herauszuholen“, sagt er.

Das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz gibt Gemeinden die Möglichkeit, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Höhe richtet sich nach der Eingruppierung auf der Straße. Handelt es sich um eine reine Anliegerstraße, werden die Hauseigentümer mit bis zu 75 Prozent beteiligt, bei Durchgangsstraßen müssen die Anlieger bis zu 40 Prozent der Kosten zahlen. Da können je nach Grundstücksgröße schon einmal Beträge im fünfstelligen Bereich zusammenkommen, weiß auch Taebel.

Jede Gemeinde kann nach aktueller Gesetzeslage eine eigene Straßenausbausatzung erlassen. In den Samtgemeinden Wesendorf und Hankensbüttel orientieren sich die angehörigen Gemeinden an einer Mustersatzung, in der Samtgemeinde Brome kann jede Gemeinde selbst entscheiden. Die Stadt Wittingen hingegen erhebt überhaupt keine Ausbaubeiträge von ihren Einwohnern.

Von Jens Schopp

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