Klage des BUND gegen Autobahn wird Ende Juni verhandelt

A 39: Prozesstermin steht

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Der Termin für die Klage der BUND-Kreisgruppe Gifhorn gegen die geplante A 39 steht. Am Dienstag, 25., und Mittwoch 26. Juni, wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die mündliche Verhandlung geführt.

Gifhorn – Der Termin für die Klage der BUND-Kreisgruppe gegen die geplante A 39 steht. Am Dienstag, 25., und Mittwoch, 26. Juni, wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die mündliche Verhandlung geführt.

„Die Verwaltung hat einen Planfeststellungsbeschluss erlassen, gegen den wir nun klagen. Die Klage übernimmt der Landesverband, unter der Voraussetzung, dass wir die Kosten tragen“, erläuterte der Kreisvorsitzende Manfred Michel bei der Sitzung der Kreisgruppe am Montagabend im Deutschen Haus.

„Das ist unser ganz großes Projekt für dieses Jahr“, fuhr Michel fort und bezifferte die Prozesskosten auf rund 60.000 Euro. Dabei könnten eventuell noch weitere Kosten anfallen, weshalb man weiterhin um Spenden bitten werde.

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bleibe keine Möglichkeit eines Einspruchs, da das bereits das höchste Gericht auf diesem Gebiet sei. Allenfalls möglich wäre noch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sagte Michel. Die Gegenseite habe bereits auf die Einreichung der Klage geantwortet, erläuterte Michel.

So sei unter anderem aufgeführt worden, dass der Hinweis des BUND auf den Klimawandel durch den Straßenverkehr erst seit 2014 in einer Richtlinie genannt worden sei, wohingegen die A 39 aber bereits seit 2003 geplant werde. Zudem werde aufgeführt, dass das Parlament den weiteren Ausbau der A 39 beschlossen habe und daher der Souverän, das Volk, an der Entscheidung mitgewirkt habe.

Doch sieht Michel gute Chancen, den Prozess zu gewinnen. Denn es gebe einen Ausweg in Form des Ausbaus der B 4, der eine gute und erheblich kostengünstigere Alternative sei. Zudem laufe derzeit ein Prozess des BUND in Schleswig-Holstein, bei dem das Argument des Klimawandels sehr wohl berücksichtigt werden müsse.

„Und die B 4 muss nicht gebaut werden, sie ist schon da“, sagte Michel. Zwar werde auch diese Straße im Nordkreis von großen Tieren gekreuzt, doch könne man mit Wildtierbrücken das Problem entschärfen. Zudem werde beim B-4-Ausbau lediglich 10.000 Hektar Fläche benötigt, bei der A 39 dagegen 60.000 Hektar. „Außerdem induzieren neue Verkehrswege immer auch neuen Verkehr“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Reimund Wunderlich.

Er meinte, dass seitens der Verwaltung umweltfreundlichere Alternativen zur A 39 nicht wie vorgeschrieben ausreichend geprüft worden seien.

VON BURKHARD OHSE

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