Gifhorner Kreisgruppe kämpft weiter gegen die Autobahn

A 39: BUND setzt auf Klima-Gesetze

Der Gifhorner BUND bei seiner Versammlung in Gifhorn.
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Manfred Michel erläuterte das weitere Vorgehen gegen den Bau der A39.
  • VonBurkhard Ohse
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Gifhorn – Der Kampf gegen die A39 geht für den Gifhorner BUND weiter. Während der Mitgliederversammlung erläuterte der Kreisgruppenvorsitzende Manfred Michel das Vorgehen. „Wir haben das erste Gerichtsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gewonnen, aber es war nur ein Teilsieg“, konzedierte er. Zum einen sei vom Gericht das Planfeststellungsverfahren kritisiert worden, zum anderen natur- und wasserrechtliche Defizite bei den Planungen festgestellt. Beides führe nun zu einem Planänderungsverfahren.

Da sich allerdings nun die Gesetzeslage geändert habe, sah Michel gute Chancen, auch im zweiten Durchgang einen Sieg davonzutragen, zumal der BUND im Ausbau der B4, die parallel zur geplanten A39 verläuft, eine „kostengünstigere und wirtschaftlichere Alternative“ sieht, die nur ein Viertel der Autobahnneubaukosten betrage.

Hauptpunkt für Michels Optimismus ist, dass durch das alte Gesetz lediglich das Kleinklima vor Ort beim Bau einer Autobahn berücksichtigt wurde. EU-weit müsse aber das Großklima beachtet werden, und damit könne man durchkommen. Zudem hatte das Bundesverfassungsgericht am 24. März einer Verfassungsbeschwerde gegen das bundesdeutsche Klimaschutzgesetz stattgegeben.

Für das nun laufende Planänderungsverfahren sind nach dem neuen Klimaschutzgesetz drei Umweltverträglichkeitsprüfungen vorzunehmen, da unter anderem im Zuge des Autobahnbaus auch die B 248 von Brome nach Wittingen verlegt werden soll. „Wenn wir mit unserer nächsten Klage Erfolg haben, dann muss man künftig beim Autobahnbau und dem Bau aller anderen Straßen ganz neue Gesetze beachten“, sagte Michel. Nach denen müsste außer Mensch, Fauna, Flora, Boden, Wasser, Luft und Landschaft auch das Klima beachtet werden, was in Deutschland bisher das Kleinklima war.

Nach EU-Recht, so der BUND-Anwalt, sei damit aber auch das Großklima gemeint. Und EU-Recht breche nationales Recht. Wörtlich stehe im EU-Recht, dass Umweltauswirkungen eines Vorhabens in einem anderen Staat berücksichtigt werden müssen.

Zum Einwand eines Mitglieds, ob das Argument auch noch gelte, wenn 2030 nur noch emissionsfreie E-Autos auf der Autobahn fahren, entgegnete Michel, dass die Transformation zum E-Auto „noch dauern“ werde. Denn die Lebensdauer eines Verbrenners könne 20 Jahre betragen, und Deutschland wolle erst 2045 klimaneutral werden. Das bis dahin der Bundesrepublik erlaubte Kontingent von zu emittierenden 6,6 Milliarden Tonnen Kohlendioxid werde voraussichtlich bereits 2030 aufgebraucht sein, weshalb das Bundesverfassungsgericht eine Änderung der deutschen Klimagesetze gefordert hatte, da die künftigen Generationen von 2030 bis 2045 sich aufgrund fehlenden Kohlendioxid-Budget stark einschränken müssten.

Bereits erfolgreich waren, so Michel, Klagen von Bürgern gegen Großkonzerne, die nach ihren Emissionen wie Staaten zu behandeln seien. Dazu gehöre auch der Volkswagen-Konzern. Während die angedrohten Ordnungsgelder bei Verstößen noch verkraftbar seien, drohe danach Ordnungshaft. Wenn man die Vorhabenträger dauernd „mit neuen Planänderungsverfahren beschäftigt“, habe man gute Aussichten auf Verzögerungen der Vorhaben. Zudem muss laut Michel nun der Bundesverkehrswegeplan turnusgemäß wieder überprüft werden.

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