Laut Polizei: Keine Demonstration

Zicherie: Bürger müssen keine Folgen nach Hähnchen-Protest erwarten

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War es in Zicherie eine Demo oder nicht? Die verantwortlichen Polizisten sagen: Nein. Den Bürgern drohen keine Konsequenzen.

Zicherie – War es nun eine Demonstration oder nicht? In Brome fragt man sich, wie man mit den letztwöchigen Geschehnissen vor dem Gemeindehaus in Zicherie umgehen soll. Die Polizei hat nun, eine Woche nach der ausgefallenen Ratssitzung, ein Fazit geäußert.

Der besagte Mittwoch in Zicherie zieht auch eine Woche später noch Kreise. Das öffentliche Interesse an einer geplanten Hähnchenmastanlage bei Altendorf hatte über 20 Einwohner vor das Gemeindehaus in Zicherie gezogen.

Dort sollte ursprünglich eine Sitzung des Gemeinderats Brome tagen. Dazu kam es nicht, nachdem vor zehn Tagen Mitglieder von FWG, SPD und FDP ihre Nichtteilnahme ankündigten. Ein Disput zwischen den Mitgliedern und Bürgermeister Gerhard Borchert war öffentlich geworden, die Mitglieder fühlten sich und die betroffenen Bürger unzureichend über eine geplante Hähnchenmastanlage informiert.

Borchert schilderte nach IK-Informationen noch vor der Sitzung die Gründe für die Entscheidung, den genannten Tagesordnungspunkt nichtöffentlich zu diskutieren, um mit den Ratsmitgliedern eine weitere Herangehensweise zu entwerfen. Gebracht hatte es nichts. Die Sitzung fiel mit dem Nichterscheinen aus, da die Beschlussfähigkeit nicht gegeben war (das IK berichtete).

Der Bromer Arzt Dr. Volkhard Schuleit war neben anderen Bürgern ebenfalls in Zicherie. Für ihn steht fest, dass eine Demonstration der falsche Begriff für die Ereignisse ist. Zusammen mit den anderen Einwohnern war er mit Plakaten vor Ort. „Es handelte sich dabei um eine Versammlung von Bürgern, die an einer öffentlichen Sitzung teilnehmen wollten“, so Schuleit. Aufgrund der vorherigen Diskussion zu der geplanten Hähnchenmastanlage hatte unter den Bürgern ein großes Interesse geherrscht, erklärt Schuleit gegenüber dem IK. Für ihn steht fest, dass niemand der Anwesenden zu einer Demonstration aufgerufen hatte.

Am Abend der Ratssitzung gab es verschiedene Bezeichnungen für die Versammlung der Bürger, auch der Ausdruck Demonstration wurde Beobachtern verwendet. Die Polizei war vor Ort und forderte die Bürger nach einem kurzen Gespräch zum Gehen auf. Samtgemeindebürgermeisterin Manuela Peckmann hatte über mögliche Konsequenzen aufgrund des Versammlungsverbots durch die Corona-Krise informiert. Die Gruppe, die auf die Einhaltung der Maskenpflicht und der Abstandsregeln bedacht war, verließ damit auch den Platz vor dem Gemeindehaus.

Aber war es nun, nach Beurteilung aller Erkenntnisse eine Demonstration? „Nein, es war keine Demo und wird für die betroffenen Bürger auch keine Konsequenzen nach sich ziehen“, so der Pressesprecher der Gifhorner Polizei, Thomas Reuter. Es gebe laut den zuständigen Polizisten rein rechtlich nichts zu beklagen.

Ob es wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsverbot für die Bürger noch Konsequenzen nach sich zieht, sei laut Reuter Sache des Landkreises Gifhorn.

VON HILKE BENTES

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