Bestätigung durch die Kommunalaufsicht

Verwirrung bei Bromer Ratsbeschluss: „OHE-Flächenverkauf ist gültig“

In Brome gab es anlässlich einer Ratsentscheidung beim Verkauf von OHE-Teilflächen Verwirrung. Nach Rückfrage bei der Kommunalaufsicht bleibt der Beschluss jedoch weiterhin rechtskräftig.
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In Brome gab es anlässlich einer Ratsentscheidung beim Verkauf von OHE-Teilflächen Verwirrung. Nach Rückfrage bei der Kommunalaufsicht bleibt der Beschluss jedoch weiterhin rechtskräftig.

Brome – Einige Verwirrung gab es jüngst im Remmler Hof in Brome. Bei der öffentlichen Ratssitzung des Fleckens Brome gab es augenscheinlich einen Fehler bei einer Abstimmung (das IK berichtete), der aber ohne Folgen zu bleiben scheint.

Beim Verkauf von Teilflächen der OHE-Strecke stimmten Ratmitglieder als Anlieger und damit auch als spätere Käufer ab. Bürger hatten im Anschluss dieses Vorgehen kritisiert.

Bei dem Tagesordnungspunkt zum Verkauf der Teilgebiete der OHE-Strecke gab es nicht nur Diskussionen, sondern bei dem einen oder anderen auch ein Stirnrunzeln. Vor der Abstimmung hatten Bürger an die Bromer Ratsmitglieder appelliert, sich die Folgen einer Ja-Stimme zum Verkauf genau zu überlegen. Es wurde auf das erst kürzlich organisierte Draisinenfest und die dazugehörenden Chancen verwiesen.

Abgestimmt hatten alle 15 anwesenden Ratsmitglieder. Die Mehrheit sprach sich für einen Verkauf von Teilflächen aus. Unter ihnen auch mögliche Käufer von Teilflächen der Strecke. Absicht war es nicht, betont Bürgermeister Gerhard Borchert (CDU). Es sei schlicht untergegangen.

Die Verwaltung wollte sich – das wurde auch direkt bei der Sitzung erklärt – an die Kommunalaufsicht wenden, um nach dem weiteren Verfahren zu fragen. Und nun gab es eine Antwort.

Ein Fehler – der war es wohl auch aus Sicht der Behörde. Bei einem solchen Fall spreche man von einem Mitwirkungsverbot der betroffenen Ratsmitglieder.

Das wurde in Brome nicht beachtet. Die Frage, ob der Ratsbeschluss rechtskräftig bleibe, bejaht der Bürgermeister im IK-Gespräch. Die Aussage der Kommunalaufsicht sei klar gewesen: Das Mehrheitsergebnis bleibe auch bestehen, würde man die betroffenen Stimmen der Wahl abziehen. Sowohl bei der Abstimmung zu den jeweiligen Teilgebieten, die zum Verkauf angeboten werden sollen, als auch bei der Senkung des Preises gebe es keine Änderung des Ergebnisses.

Mit der Aussage der Kommunalaufsicht seien damit alle Ungereimtheit vom Tisch, sagt Borchert. „Es war einfach ein ärgerlicher Fehler, an den niemand bei der Abstimmung gedacht hat.“

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