Samtgemeinderat beschließt Kauf eines Tanklöschfahrzeugs für die Wehr Parsau-Ahnebeck nach kontroverser Debatte

Turbulente Sitzung – erst Nein, dann Ja

Erst im zweiten Anlauf votierte der Samtgemeinderat für das neue Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr Parsau-Ahnebeck. Foto: Täger

Rühen. „Der Rat hat sich heute ein Armutszeugnis ausgestellt. “ Harte Wort fand Joachim Zeidler (CDU) noch vor dem offiziellen Ende der Sitzung des Rates des Samtgemeinde Brome am Mittwochabend in Rühen.

Eigentlich hätte die Beschlussfassung des Rates zur Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (TLF) für die Freiwillige Feuerwehr Parsau-Ahnebeck zügig über die Bühne gehen können – eigentlich. Zur Erinnerung: Das Fahrzeug für die Wehr war schon im Haushalt des Jahres 2012 eingeplant, wurde dann aber aufgrund besonderer Umstände durch Ratsbeschluss gestrichen.

Karl-Peter Ludwig (SPD) bemängelte, dass die Anschaffung des TLF nicht erneut in den Ausschüssen besprochen wurde. Das sah Monika Peckmann, Verwaltungsvorstand für Externe Dienste, anders: „Über die Art des Fahrzeuges gab es keine Diskussion. Es wurde in allen Ausschüssen besprochen, die Einigkeit war da.“

Swantje Baruschke (Grüne) merkte an, dass im kommenden Jahr die neue Abgasnorm EU 6 in Kraft trete und die Samtgemeinde als Vorbild dastehen müsse und nicht wie geplant das Fahrzeug der EU 5-Norm anschaffen solle. „Wir müssen im Kleinen damit anfangen, die Gesundheitsrisiken für alle gering zu halten“, forderte sie.

Und mit dieser Aussage ging die Kontroverse los. Denn jetzt mochte sich die SPD dem Beschlussvorschlag, ein Fahrzeug der EU 5-Norm anzuschaffen, nicht mehr anschließen. Ob allerdings ein der neuen Norm entsprechendes Fahrzeug in die Parsauer Fahrzeughalle passt, vermochte niemand zu sagen. Schon das geplante TLF mit der EU 5-Norm passt gerade so in die größere der drei vorhandenen Boxen. Eine Anfrage beim Hersteller hatte ergeben, dass auch dieser nicht voraussagen konnte, ob und wie sich Fahrgestell und -aufbau ändern.

„Wir müssen jetzt bestellen, denn sonst müssen wir ein neues Gerätehaus bauen“, appellierte Samtgemeindebürgermeister Jürgen Bammel an den Rat, doch seine Aussage verhallte ungehört. Die Wogen im Saal schlugen hoch. Als der Rat endlich zur Beschlussfassung kam, stand dieser plötzlich vor einer Pattsituation. Zwölf zu zwölf Stimmen bedeutete: kein Fahrzeug für Parsau-Ahnebeck.

Kopfschüttelnd nahmen die Mitglieder der CDU-Fraktion das zur Kenntnis, und irgendwie wusste keiner, warum es zu dieser Entscheidung gekommen war. Aber so richtig fertig waren die Ratsmitglieder mit diesem Tagesordnungspunkt nicht, denn zum Ende der Sitzung nahmen sie ihn erneut auf. Und plötzlich konnte sich auch die SPD-Fraktion der Beschlussvorlage anschließen, allerdings nur unter der Bedingung, dass der Hersteller schriftlich bestätigt, dass er die Höhe eines Fahrzeugs nach EU 6-Norm nicht voraussagen könne. Mit 19 Ja-Stimmen votierte der Rat schließlich für die Anschaffung des Fahrzeugs.

Ob der Beschluss allerdings rechtens ist, muss nun die Kommunalaufsicht klären.

Von Meike Bornemann

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