Die Welt zu Gast im Camp Lessien

Thema Flüchtlinge dominiert bei der Versammlung des Städte- und Gemeindebundes

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Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund kam nun in Stüde zusammen.

sg Stüde. Im Mittelpunkt der Versammlung des Kreisverbandes Gifhorn im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) stand ein Vortrag von DRK-Geschäftsführer Sandro Pietrantoni über die Flüchtlingssituation und -unterbringung in Lessien.

Zuvor begrüßte der Kreisvorsitzende Jochen Gese unter den Gästen auch NSGB-Präsident Dr. Marco Trips, Landrat Andreas Ebel sowie den Landtagsabgeordneten Horst Schiesgeries. Nach den Grußworten berichtete zunächst Trips in einem Ritt durch alle Themen der Landespolitik. Dabei stand auch bei ihm die aktuelle Flüchtlingspolitik im Vordergrund. Er stellte fest, dass das Tor zur Balkanroute nicht mehr aufgehen wird, aber auch das Türkeiabkommen nicht vollständig realisiert werde. „Die Verteilung der Flüchtlinge in Europa wird nicht funktionieren, weil die meisten Flüchtlinge nach Deutschland wollen.“ Die osteuropäischen Staaten lehnten muslimische Flüchtlinge grundsätzlich ab.

500 Flüchtlinge werden derzeit pro Woche auf die Kommunen verteilt. Insgesamt gesehen werden die Kreishaushalte massiv belastet: „Die Kosten für Unterkunft, Kindergarten, Schule und Wohnraum sind aber vom Bund zu tragen, nicht durch die Kommunen“, so Trips, der nicht nur ein Integrationsgesetz, sondern auch ein Einwanderungsgesetz forderte. Weitere Themen waren die Gruppengrößen in den Kindergärten, die Schulsozialarbeit, das Kommunalverfassungsgesetz und die Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge.

In seinem Bericht über aktuelle Berührungspunkte zwischen dem Landkreis und den Gemeinden ging auch der Landrat zunächst auf die Flüchtlingsproblematik ein, konnte aber die weitere Entwicklung nicht beschreiben. „Der Landkreis ist nach wie vor bemüht, hier seinen Beitrag zu leisten“, so Ebel. Außerdem bat er darum, Gastfamilien zu suchen, die unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen. Den Gesetzesentwurf zur Umgestaltung des ZGB lehnte er, wie auch zuvor schon Trips, mit den Worten „Brauchen wir nicht, weil wir Interkommunal gut zusammenarbeiten“ ab.

Sandro Pietrantoni betonte, dass die Schließung der Notunterkunft Camp Lessien zunächst vom Tisch sei, denn das Land wolle die Einrichtung auch weiterhin betreiben. Allerdings bleibt das DRK nur noch bis September Betreiber der Flüchtlingsunterkunft. Danach soll die Umwandlung von der Notunterkunft in eine Aufnahmeeinrichtung erfolgen. Hier soll dann die Aufnahmekapazität von bisher 800 auf 600 Personen herabgesetzt werden. Durch die Schließung anderer Notunterkünfte, wie zum Beispiel Turnhallen, wird das Camp Lessien, in dem zur Zeit 36 Bewohner untergebracht sind, dann weiter bestehen. Das DRK wird sich auch weiterhin als Betreiber bewerben.

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