Feuerschutz, Schulen, Kitas: Samtgemeinde Brome muss „enorme Zukunftsaufgaben“ bewältigen

Schuldenberg von 7,7 Millionen

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Die Samtgemeinde Brome kann gerade einmal ihre Pflichtaufgaben übernehmen und muss einen weiteren Kredit von 735 000 Euro aufnehmen. Die Samtgemeinde hat aktuell einen Schuldenberg von 7,7 Millionen Euro.

Parsau. In der letzten Sitzung des Bromer Samtgemeinderates in diesem Jahr gab es einiges zu diskutieren. Allem voran der Haushalt. Investitionen von 2,75 Millionen Euro sind in den Bereichen Feuerschutz, Kindergarten und Schulen notwendig.

Dafür muss ein weiterer Kredit von 735.000 Euro aufgenommen werden – auch wenn der Ergebnishaushalt einen Überschuss von 200.000 Euro aufweist (Erträge 14,1 Millionen, Aufwendungen 13,9 Millionen Euro). Im Finanzhaushalt stehen Einzahlungen von 14,6 Millionen Euro Auszahlungen von 16,2 Millionen Euro gegenüber.

Kritik aus den Reihen der SPD gab es bei der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Samtgemeindeumlage von 49 auf 50 Prozent. „Wir sollten den Hebesatz bei 49 Prozent belassen. Bei dem ordentlichen Steueraufkommen wird die Samtgemeinde ein Plus von 375.000 Euro in der Tasche haben“, merkte Fred Marhenke (SPD) an. Bei einer Erhöhung des Hebesatzes um 1 Prozent würde die Samtgemeinde lediglich ein Plus von 100.000 Euro machen, während den Gemeinden, so Marhenke, rund 15 Prozent weniger zur Verfügung stünden. „Die Gemeinden können nur durch den Verkauf von Baugrundstücken Kapital erwirtschaften“, beklagte der Sozialdemokrat.

Eine andere Sicht der Dinge hatte Heino Meyer (CDU): „Wir sind für eine Erhebung des Hebesatzes auf 50 Prozent. Wir haben einen Schuldenberg von 7,7 Millionen Euro und enorme Zukunftsaufgaben. Ich sehe die Erhöhung als ersten Schritt, unsere Aufgaben zu bewältigen. Die Samtgemeinde erfüllt nur noch ihre Pflichtaufgaben. Es geht nicht an einer Erhöhung vorbei.“ Mit seinem Vorschlag, den Hebesatz auf 49,5 Prozent zu erhöhen, stieß Dirk Fricke in seinen eigenen politischen Reihen auf taube Ohren.

Samtgemeindebürgermeisterin Manuela Peckmann (CDU) erklärte: „Uns holen jetzt einfach die Dinge aus der Vergangenheit ein, in die wir hätten schon längst investieren müssen.“ Als Beispiel nannte sie die Feuerwehrhäuser, die mittlerweile viel zu klein für die Fahrzeuge geworden sind. Auch in Schulgebäude müsse investiert werden. „Wir haben enormen Nachholbedarf“, weiß die Verwaltungschefin.

Der Erhöhung der Samtgemeindeumlage wurde mit 14 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen zugestimmt. Der Haushalt wurde mit 17 zu 8 Stimmen und zwei Enthaltungen verabschiedet.

Von Carola Hussak

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