Verwaltungsgericht Braunschweig widerruft Einreiseverbot wegen Entführungsrisiko durch die Taliban

Schnehage darf nach Kunduz reisen

Sybille Schnehage vor dem Verwaltungsgericht. Foto: sh
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Sybille Schnehage vor dem Verwaltungsgericht. Foto: sh

Brome/Braunschweig. Sie ist Trägerin des Bundesverdienstkreuzes und leistet seit 30 Jahren humanitäre Hilfe in Afghanistan. Zweimal pro Jahr reist Sybille Schnehage in die Krisenregion, um im Namen ihres Vereins Katachel ihr Projekt in Kunduz voranzutreiben. Am 12.

September 2016 hat die Passbehörde der 66-Jährigen aber die Einreise nach Afghanistan verboten. Der Grund: Es lägen konkrete nachrichtendienstliche Erkenntnisse vor, dass Sybille Schnehage eine Entführung durch die Taliban drohe. Das wollte sich die Bergfelderin nicht gefallen lassen und erhob Klage gegen die Samtgemeinde Brome.

„Es geht um die Reisefreiheit meiner Mandantin“ führte Rechtsanwalt Karsten Krause an. Die Beschränkung verstoße gegen Artikel zwei des Grundgesetzes.

Die Samtgemeinde Brome dagegen, die von Samtgemeindebürgermeisterin Manuela Peckmann vertreten wurde, wies auf Paragraph sieben des Passgesetzes hin. Der besagt, dass der Reisepass unter anderem beschränkt werden darf, wenn ein konkreter Verdacht besteht, dass der Bewerber die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik unmittelbar gefährdet.

Dem widersprach Schnehages Anwalt: „Die Gefahr geht nicht von meiner Mandantin aus, höchstens von dritten Personen.“ Es würden derzeit 100 Deutsche in Kabul leben – und allen ginge es gut. Die Gegenseite argumentierte mit dem hohen Bekanntheitsgrad der Klägerin. „Sybille Schnehage ist nicht eine x-beliebige Deutsche, sondern Trägerin des Bundesverdienstkreuzes.“ Im Falle einer Entführung könnte von der Bundesrepublik hohes Lösegeld gefordert werden.

Ein in Brome lebender Afghane sagte aus: „Wenn sie in Kabul ist, macht sie keinen Schritt alleine. Meine sieben Brüder und 20 Soldaten bewachen sie rund um die Uhr.“ Seine Brüder hätten zwar keine militärische Ausbildung, dafür aber Kalaschnikows. Auf die Frage des Richters, ob er für ihre Sicherheit auch garantieren könne, wenn 500 Taliban das Haus stürmen würden, indem das humanitäre Projekt angesiedelt ist, antwortete er: „Nein, aber dass so etwas passiert, habe ich auch noch nie gehört.“

Sybille Schnehage musste bereits 2015 aus Kunduz evakuiert werden, als die Taliban die Stadt gestürmt hatten. Sie betonte aber, alle Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die möglich seien. „Während meiner Aufenthalte verlasse ich das Haus so gut wie nie – und wenn, dann tarne ich mich mit Burka.“ Bei Autofahrten würde sie oft das Fahrzeug wechseln und Kinder mitnehmen, damit es nach afghanischen Familie aussehe. Und sie ergänzte: „Die Leute, die auf mich aufpassen, kennen mich schon viele Jahre und sagen ‘Bevor du tot bist, sind wir tot’.“

„Ihre eigene Entscheidung“

Zwar fanden die Aussagen von den Vertretern des Bundesnachrichtendienstes, des Bundeskriminalamts und des Auswärtigem Amts unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Doch dem Vernehmen nach soll es tatsächlich konkrete Hinweise geben, die auf eine geplante Entführung von Sybille Schnehage hinweisen.

„Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, denn keiner will dafür verantwortlich sein, wenn Ihnen etwas passiert“, resümierte der Vorsitzende Richter Harald Meyer. Trotzdem gab das Gericht Schnehages Klage statt und hob die Beschränkung ihres Reisepasses auf. Der Richter betonte: „Wir haben keinen Zweifel daran, dass für Sie eine konkrete, akute Gefahr in Afghanistan besteht und wir bezweifeln, dass Sie dieser mit Sicherheitsvorkehrungen entgehen können.“ Das sei aber ihre eigene Entscheidung und verstoße nicht gegen das Passgesetz. Doch er mahnte: „Reisen Sie bitte nicht aus.“

Sybille Schnehage vergoss nach der Urteilsverkündung Tränen der Freude. „Ich bin überglücklich. Das ist mein ganzes Leben“, sagte sie.

Von Sandra Hackenberg

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