„Es ist eigentlich nichts mehr da“

Samtgemeinde Brome vor hohen Krediten – Investitionen werden geprüft

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Investitionen von 30,5 Millionen Euro und kein freies Geld bereiten der Samtgemeinde Kopfzerbrechen. 

Brome – Die Samtgemeinde Brome steht vor großen Herausforderungen: Nötige Großprojekte, wie die Schulsanierung und der Kita-Neubau in Rühen, sind eine enorme finanzielle Belastung. Daher hat die Verwaltung eine Liste aller Investitionen erstellt.

Diese wird in alle Ausschüsse gegeben und sorgte so bereits im Sozialausschuss für Untergangsstimmung.

„Bis 2018 hatten wir fette Jahre“, sagte Samtgemeindebürgermeisterin Manuela Peckmann, die seien nun aber vorbei. Mit den Neuerungen in der Kita-Landschaft fielen Einnahmen von rund 500 000 Euro weg. „In den nächsten Jahren haben wir kein freies Geld“, erklärte Peckmann zum Ergebnishaushalt ohne Überschuss. „Wir müssen alles auf Kredit machen.“ Und „alles“ meint auf absehbare Zeit investive Maßnahmen für insgesamt rund 30,5 Millionen Euro.

Daher hat die Verwaltung eine Liste zur Priorisierung der Investitionen erstellt. „Das sind keine neuen Informationen“, erklärte der Fachbereichsleiter Finanzen, Alexander Pede. „Das steht auch alles im Haushalt, liegt hier aber nochmal komprimiert vor.“ Nach den 2012 formulierten Zielen der Samtgemeinde geordnet, finden sich alle investiven Maßnahmen. Deren Summe sorgte sowohl im Sozial- als auch im Schulausschuss für Kopfzerbrechen. Doch auch nach kritischer Durchsicht konnten die Ausschüsse nichts finden, dass streichbar wäre. Zum größten Posten sagte der Schulausschussvorsitzende Jörg Böse (CDU): „Rühen ist ein Leuchtturmprojekt, das wir nicht nur umsetzen wollen, sondern müssen.“ Ähnlich verhielt es sich mit beinahe allen Posten.

„Es ist eigentlich nichts mehr da“, betonte Peckmann, „daher müssen wir prüfen, wo wir abspecken, wo strecken können.“ Mehr Geld werde man nicht bekommen. An den Schlüsselzuweisungen könne man nicht rütteln, und obwohl Heino Meyer (CDU) meinte, für die meisten Gemeinden sei eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage „durchaus zumutbar“, stieß diese Idee auf Ablehnung. Astrid Leibach (Grüne) fragte nach Fördermitteln für Schulen, die laut Verwaltung zu gering ausfallen. „Im niedrigen sechsstelligen Bereich ist das ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Pede. Aber man werde mitnehmen, was geht.

Während die Diskussion im Sozialausschuss schwarzmalerisch abdriftete – etwa war die Rede von Einheitsgemeinde, laut Peckmann eine „Nullnummer“, und der Abstoßung des Freibades – und die Liste bei zwei Enthaltungen empfohlen wurde, tat dies der Schulausschuss einstimmig. Dabei wurden alle Investitionen als nötig empfunden. „Das wird bei den anderen ähnlich sein“, prognostizierte Meyer.

Heute Abend um 18 Uhr diskutiert auch der Feuerschutzausschuss im Bromer Rathaus über die Liste – und damit über Investitionen von insgesamt rund 7 Millionen Euro.

VON DENNIS TESCH

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