Kritik an Ratsbeschluss

Verkauf der OHE-Strecke könnte in Brome zum Bürgerbegehren führen

Der alte Bahnhof in Brome
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Der Förderverein Ohretalbahn will ein Bürgerbegehren um den Verkauf der ehemaligen OHE-Trasse in Brome ins Leben rufen.
  • Hilke Bentes
    vonHilke Bentes
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Brome – Der Förderverein Ohretalbahn will ein Bürgerbegehren in Brome auf den Weg bringen. Dabei geht es um den vom Rat beschlossenen Verkauf der ehemaligen OHE-Strecke im vergangenen Oktober. Wirbel hatte es aus den Reihen des Vereins reichlich gegeben: Viele Mitglieder zeigten sich mit der Entscheidung nicht einverstanden und zweifelten die Rechtmäßigkeit des Beschlusses an. Nun wollen sie ihn mithilfe eines Bürgerentscheides aufheben.

Die Strecke soll in Teilflächen an die Anrainer verkauft werden (das IK berichtete mehrfach). Der Fleckenrat begründete die Entscheidung mit den anfallenden Kosten bei der Unterhaltung und Pflege. Außerdem wollten die Mitglieder die Fläche als „Grünes Band“ erhalten. Seltene Vögel und Eidechsen kommen dort laut eines Gutachtens vor. Der Verkauf an Anrainer, die dort landwirtschaftliche Flächen besitzen, ist auch an Bedingungen geknüpft: Die Fläche muss laut Verwaltung als Biotop gepflegt und nicht verändert werden.

Für einige Einwohner aus Brome und Mitglieder des Fördervereins nicht zu verstehen: Mit dem Verkauf würde eine touristische Nutzung wegfallen. Man würde „ohne Not“ einer Verwendung als Verkehrsinfrastruktur den Riegel vorschieben. Sie vermissen den „strategischen Weitblick“ bei dieser Entscheidung. Gerade in Zeiten der Klima-Krise dürfe man solche Chancen nicht leichtfertig verspielen.

Das Bürgerbegehren soll über die Aufhebung des Ratsbeschlusses entscheiden und die Frage klären, ob die ehemalige OHE-Trasse im Eigentum des Fleckens Brome verbleiben und einer touristischen Nachnutzung am Beispiel einer Draisinenbahn zugeführt werden soll.

Aber was ist ein Bürgerbegehren überhaupt? Mit einem sogenannten Bürgerbegehren kann beantragt werden, dass Bürger über eine Angelegenheit ihrer Kommune entscheiden. Darunter gibt es aber einige Ausnahmen, deren Angelegenheiten für ein solches Bürgerbegehren nicht infrage kommen.

Wird ein solcher Antrag gestellt, muss sich die Gemeinde laut dem Niedersächsischen Vorschrifteninformationssytem schnellstmöglich damit beschäftigen. Das Bürgerbegehren mündet in den Bürgerentscheid, wenn die erforderliche Anzahl von Befürwortern mit 10 Prozent der Wahlberechtigten im Flecken Brome innerhalb von sechs Monaten unterzeichnet.

Auf dieses Vorhaben angesprochen, sagt Bromes Bürgermeister Gerhard Borchert: „Der Verwaltungsausschuss wird sich nach den Osterferien damit beschäftigen.“ Dann sei zu prüfen, inwieweit das Bürgerbegehren um die OHE-Trasse rechtens ist. „Der Ratsbeschluss ist ja schon eine Weile her“, so Borchert. Alle Formalien für den beschlossenen Verkauf seien bereits abgewickelt. „Die Sache liegt beim Anwalt“, erklärte Bromes Bürgermeister.

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