SPD-Bundestagsabgeordneter Sigmar Gabriel gestern Abend zu Besuch in Rühen

„Politik wieder vom Kopf auf Füße stellen“

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Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeorndeten Klaus Schneck (stehend am Rednerpult) kam Sigmar Gabriel (vorne) gestern Abend nach Rühen.

Rühen. Die Themen Bildung, Stärkung der Regionen und die Fusion von Landkreisen hatte Bundestagsabgeordneter und SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel im Gepäck, als er gestern Abend auf Einladung des Landtagsabgeordneten Klaus Schneck in Rühen Station machte.

„Diese drei Sachen kommen ab 2013 auf uns zu“, erläuterte er den knapp über 100 Zuhörern in der Sportgaststätte in Rühen ganz deutlich.

Kritik übte Gabriel zunächst an CDU/FDP in Sachen Bildungspolitik: „Es kann doch nicht sein, dass es für Schüler schwieriger ist, im Schulsystem aufzusteigen, als nach unten durchzurutschen. Das wird künftig für die Wirtschaft nicht leicht werden.“ Bei VW habe er keine Bedenken, Auszubildende zu finden, wohl aber bei mittelständischen Unternehmen. Ihnen werden, so Gabriel, qualifizierte Schulabgänger fehlen. Zudem müsse man bereits im Krippenalter investieren, damit Kinder mit Mirgrationshintergrund nicht erst in der Schule Deutsch lernen würden.

„Wir kann man die Stärken einer Region bewahren und das Schwache stärken?“, richtete der Sozialdemokrat seinen Blick in Richtung Süd-Ost-Niedersachsen. Er beklagt, dass die Jugend nach Magdeburg zum studieren drängt – dort gebe es keine Studiengebühren – und die Landesregierung die Universität Göttingen so vernachlässigt habe, dass nicht mehr zur Elite gehöre.

Vor Ort mehr tun – ja, dennoch wunderte sich Gabriel über die geplanten Zusammenschlüsse der Stadt Wolfsburg mit dem Landkreis Helmstedt. Man dürfe nicht nur der Frage nach der „Einwohnerveredelung“ nachgehen. Viel mehr müsse man die Kommunalpolitiker vor Ort unterstützen. Auf Bundes- und Landesebene würden Gesetze beschlossen, aber niemand würde darübernachdenken, wie die Kommunen diese bezahlen können. „Sie sind gerade noch in der Lage ihre Pflichtaufgaben zu bezahlen, die Unterstützung für Vereine und Verbände bleibt ganz auf der Strecke. Gabriel: „Wir brauchen eine Landesregierung, die dafür sorgt, dass die Kommunalpolitik wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird und ausreichend finanziert.“ Nur so könne man sich auch zuhause fühlen.

Leih- und Zeitarbeit, Mindestlohn und die Verlagerung der Lebensarbeitszeit waren noch andere Themen, die Gabriel anschnitt.

Von Carola Hussak

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