Gemeinderat verabschiedet Haushalt einstimmig / Rücklage von 3,5 Millionen Euro für Investitionen verplant

Neuer Kreisverkehr für Rühen

Beratungen im Rathaus: Der Rat der Gemeinde Rühen hat nun den Haushalt verabschiedet – einstimmig. Archivfoto: Hussak
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Beratungen im Rathaus: Der Rat der Gemeinde Rühen hat nun den Haushalt verabschiedet – einstimmig.
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Rühen. Die Gemeinde Rühen steht finanziell positiv dar. Haushaltsvorsitzende Heike Butzke (SPD) freut sich über eine Reserve von 3,5 Millionen Euro, die investiert werden könnten.

Und: „Es gibt keine Krediterhöhung und die Steuerhebesätze bleiben gleich.“ Henning Hoppe (CDU) gab zu bedenken: „Die hohen Rücklagen sind auch notwendig, denn wir haben in den nächsten Jahren viel vor. “.

Eines der größeren Projekte wird zum Beispiel der Kreiselbau am Ortsausgang Rühen in Richtung Parsau. Insgesamt wird das Projekt inklusive der Ablösesumme an die Bundesstraßenbauverwaltung 1,1 Millionen Euro kosten. Wie Bürgermeister Karl Urban (CDU) in seinem Bericht erläuterte, soll mit dem Kreiselbau im Mai begonnen werden. Bereits im April fällt der Startschuss für den Gehwegbau und der dazugehörigen Beleuchtung vom Kreisel bis zum Netto-Markt.

Hoppe nannte noch weitere Projekte wie den Bau eines Mehrgenerationenhauses und der Einrichtung einer Kita. „Wir haben einen hohen Finanzbedarf und das Geld ist eigentlich schon verplant“, so der Christdemokrat.

Karl-Peter Ludwig (SPD) rief nocheinmal in Erinnerung: „In den vergangenen acht Jahren haben wir 3,5 Millionen Euro an Rücklagen gebildet, obwohl wir jährlich 700 000 Euro investiert haben.“ Das sei nicht zuletzt dem hohen Zuzug an Neubürgern die bei VW beschäftig seien und der damit verbundenen Einkommenssteuer geschuldet. Diese gelte es sinnvoll zu investieren, um den Ort attraktiv zu erhalten, damit die Menschen nicht wieder wegziehen.

Obwohl der Haushalt einstimmig verabschiedet wurde, gab es vorab in den Beratungen einige Diskussionen – über den geplanten Rückbau des alten Sportheimes in Brechtorf. Der Antrag von Wilfried Sievers (Grüne), das alte Sportheim als Jugendtreff zu nutzen, wurde abgelehnt. Grund war unter anderem, dass die Samtgemeinde kein Personal für einen weiteren Jugendtreff zur Verfügung stellt. Allerdings wurden 5000 Euro für den Rückbau der Gasanlage und die Installation eines Tores im Haushalt bereitgestellt. So dient das Sportheim als Abstellfläche. Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag von Theo Bossert (CDU), für die Gemeindestraßen den bisherigen Ansatz von 50 000 um 20 000 Euro, die bei der Kreisumlage eingespart werden, auf 70 000 Euro zu erhöhen. Es gebe einige Bürgersteige, die sich in einem katastrophalen Zustand befänden.

Von Carola Hussak

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