Samtgemeinde Brome muss Kita-Ausgleichszahlungen von 150 000 Euro zurückzahlen

Landkreis gewinnt Prozess

Rund 150 000 Euro muss die Samtgemeinde Brome an den Landkreis Gifhorn zahlen. Dieser hatte die Ausgleichszahlungen für Kita-Besuche in Wolfsburg übernommen. Foto: Archiv

Brome. Rund 150 000 Euro muss die Samtgemeinde Brome an den Landkreis Gifhorn zurückzahlen. Diese Entscheidung traf vor kurzem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg.

Nachdem die Samtgemeinde Brome die mit dem Kreis vereinbarte Jugendhilfevereinbarung für nicht mehr wirksam erachtete, hatte dieser die Ausgleichszahlungen für Kita-Plätze in der Stadt Wolfsburg nicht mehr übernommen.

Die Ausgleichszahlungen werden fällig, wenn ein Kind aus der Samtgemeinde Brome einen Kindertagesstättenplatz in der Stadt Wolfsburg in Anspruch nimmt. Da die Kosten dort höher sind, hat die Samtgemeinde die Differenz übernommen. Samtgemeindebürgermeister Jürgen Bammel meinte seinerzeit, dass die nach einer groben Einwohnerstaffel festgesetzten Kostenerstattungen des Landkreises an die Samtgemeinde „ungerecht, nicht bedarfsorientiert und zu gering bemessen“ seien. Dies hätte ein erheblich höheres Defizit im Haushalt der Samtgemeinde zur Folge.

„Die Ausgleichszahlungen hat der Landkreis Gifhorn von 2007 bis 2009 übernommen und das Geld der Samtgemeinde Brome in Rechnung gestellt – und schließlich geklagt. Die Entscheidung hat die Samtgemeinde akzeptiert“, erläutert Antje Präger, Fachsbereichsleiterin Umwelt bei der Kreisverwaltung.

Als „kompliziert“ bezeichnet Holger Schulz, Verwaltungsvorstand für interne Dienste bei der Samtgemeinde, die Thematik. Das Problem sei bereits vor einigen Jahren aufgekommen, als 2007 die Jugendhilfevereinbarung mit dem Kreis in Kraft trat. Die Samtgemeinde sei der Ansicht gewesen, nicht für die Ausgleichszahlungen der Kinder zuständig zu sein, die vor Inkrafttreten der Vereinbarung einen Krippenplatz in Wolfsburg in Anspruch genommen haben. „Die Samtgemeinde hatte sich seinerzeit einverstanden erklärt, die Zahlungen der Kinder zu übernehmen, die nach Inkrafttreten der Jugendhilfevereinbarung nach Wolfsburg gingen“, erläutert Schulz.

Daraufhin erhielten Eltern nur dann eine Bescheinigung, wenn es in der Samtgemeinde keinen vergleichbaren Kita-Platz gab. Per Beschluss untersagte das OVG der Samtgemeinde, generell Bescheinigungen ausstellen zu dürfen. Laut Schulze, habe das den Eltern gar nicht gepasst, hätten sie doch die Mehrkosten selber tragen müssen. Sie wollten daraufhin die Samtgemeinde verklagen. Per Gesetz darf dies jedoch nur der Landkreis – was dieser auch tat und die geleisteten Zahlungen von der Samtgemeinde zurückforderte.

Wie Präger gegenüber dem IK verriet, wollte nicht nur die Samtgemeinde Brome, sondern auch das Boldecker Land die Jugendhilfevereinbarung kündigen, soll sich dann aber vom Landkreis überzeugt haben lassen.

Von Carola Hussak

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