Klage von Ex-Flüchtlingsheim-Betreiber in Ehra und Brome aber teils abgewiesen

Kreis Gifhorn soll 20 000 Euro zahlen

Über zu leistende Vergütungszahlungen an den ehemaligen Betreiber der Landkreis-Flüchtlingsunterkunft in Ehra-Lessien entschied nun das Landgericht Hildesheim.
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Über zu leistende Vergütungszahlungen an den ehemaligen Betreiber der Landkreis-Flüchtlingsunterkunft in Ehra-Lessien entschied nun das Landgericht Hildesheim.
  • Hilke Bentes
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Streit um Überstunden und Sozialleistungen: Kurz vor dem Jahreswechsel stritten sich der ehemalige Betreiber der Ehra-Lessiener Flüchtlingsunterkunft und der Landkreis Gifhorn vor dem Landgericht Hildesheim.

Ehra-Lessien – Dabei ging es um Vergütungsansprüche aus Dienstleistungsverträgen über die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in den Wohnanlagen Ehra-Lessien und Brome: mögliche Überstunden, zusätzliche Fahrten und Vergütung von Sozialarbeitern. Das Landgericht Hildesheim verurteilte den Landkreis zur Zahlung von 20 000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das bestätigen sowohl der Richter und Pressesprecher Steffen Kumme vom Hildesheimer Landgericht als auch der Landkreis Gifhorn auf IK-Nachfrage. 20 000 Euro soll der Landkreis an den Kläger zahlen. „In übrigen Punkten wurde die Klage abgewiesen“, erklärte Kumme. Die Kosten des Verfahrens muss der ehemalige Wohnanlagenbetreiber mit 60 Prozent, und der Landkreis mit 40 Prozent zahlen.

Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, dass der ehemalige Betreiber der Unterkunft für die Vergütung von Sozialarbeitern, eine zu Unrecht geminderte Vergütung eines Heimleiters sowie für eine noch nicht gezahlte Rechnung einen Zahlungsanspruch in der genannten Höhe habe.

„Weitere vom Kläger geltend gemachte Zahlungsansprüche für Hausmeisterleistungen, erbrachte Fahrten sowie die Überstunden einer Heimleiterin in Höhe von insgesamt circa 23 000 Euro hat die Kammer jedoch zurückgewiesen“, erklärt der Pressesprecher. Die beiden Parteien haben nun einen Monat Zeit, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen. Sollte Berufung eingelegt werden, würde der Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Celle anhängig werden.

Vonseiten des Landkreises wurde die resultierende Zahlungsverpflichtung „in einem geringen Umfang“ angesehen, auch weil der ehemalige Betreiber den höheren Anteil des Verfahrens zu tragen hat. Da die Urteilsbegründung noch ausstehe, sei eine genaue Analyse des Urteils noch nicht möglich. Erst nach Erhalt dieser Begründung will der Landkreis prüfen, ob weitere rechtliche Schritte gegen das Urteil einleiten werden sollen.

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