Verfahren wegen mutmaßlicher Vertuschung gegen Geldauflage eingestellt

Klopp muss 4000 Euro zahlen

Wiswedel/Braunschweig. Das Ermittlungsverfahren der Braunschweiger Staatsanwaltschaft gegen die CDU-Landtagsabgeordnete Ingrid Klopp ist gegen eine Geldauflage eingestellt worden. Die Wiswedelerin muss 4000 Euro zahlen.

Der Vorwurf lautete auf Vertuschung und falsche Verdächtigung, nachdem Klopp im September vergangenen Jahres in Göttingen an einer roten Ampel geblitzt worden war (das IK berichtete). Im anschließenden Bußgeldverfahren waren falsche Angaben gemacht worden – eine männliche Person war als Fahrer des Wagens angegeben worden.

Die Frage, ob Klopp für die falsche Darstellung mitverantwortlich war oder ob ihr Umfeld eigenmächtig handelte, wird damit nicht weiter untersucht. Zwei ihr nahestehende Personen müssen nach Angaben des Braunschweiger Oberstaatsanwaltes Klaus Ziehe 1000 beziehungsweise 500 Euro zahlen. Das Geld geht an die Stiftung Opferhilfe.

„Am Ende war es ein teurer Rotlichtverstoß“, sagt Ziehe. 4000 Euro sei eine in solchen Verfahren vergleichsweise hohe Summe. Die Höhe der Geldauflage zeige, dass die Justiz die Angelegenheit nicht als Kleinigkeit gewertet habe. Klopp habe dabei als Parlamentarierin „weder einen Bonus noch einen Malus“ gehabt. Laut Ziehe ist die Höhe der Zahlung in solchen Fällen eine Ermessensentscheidung des zuständigen Sachbearbeiters. Niedersächsische Abgeordnete bekommen derzeit 6108 Euro monatlich, dazu eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 1048 Euro.

Klopp hatte sich nach eigenen Angaben „selbst angezeigt“, nachdem eine andere Person die Schuld auf sich genommen hatte. „Ich hätte aber vielleicht schneller reagieren müssen“, sagt die 69-Jährige, die im Dezember für einen Monat ihren Führerschein abgab und 298 Euro Geldstrafe bezahlte.

Wird die Angelegenheit den bevorstehenden Landtagswahlkampf beeinflussen? „Das weiß ich nicht“, sagt Klopp, die im Januar erneut antritt. Jedenfalls habe sie in dieser Sache „viele anonyme Briefe“ bekommen.

Von Holger Boden

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