Abstriche im Haushalt für 2020 nötig

Investitionen belasten Samtgemeinde Brome – Kreditbedarf von 8,4 Millionen Euro

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Der Haushalt 2020 der Samtgemeinde Brome zieht viele Investitionen vor. Um sich nicht zu sehr zu verschulden, sollen nach dem Willen des Haushaltsausschusses einige Projekte gestrichen werden. 

Brome – Die anstehenden Großprojekte der Samtgemeinde Brome belasten Personal und Haushalt sehr. Das zeigte sich deutlich, als der Haushaltsausschuss der Samtgemeinde Brome am Donnerstagabend im Bromer Rathaus zusammenkam und detailliert den Haushalt 2020 durchging.

Der Erste Samtgemeinderate Alexander Pede, zugleich auch Fachbereichsleiter Finanzen, brachte das Problem schnell auf den Punkt. Mit dem aktuellen Haushalt 2020 geht man von einer Investitionssumme von 8,7 Millionen Euro aus. „Damit haben wir einen Kreditbedarf von 8,4 Millionen Euro für Investitionen“, erklärte Pede. Dazu käme leider ein „hohes Defizit auch aus laufender Verwaltungstätigkeit.“ Ein großes Loch reiße aber schon alleine die gebührenfreie Kita ins Budget.

„Die Personalkosten steigen um gut eine Million Euro“, stellte Gerhard Borchert (CDU) mit Blick auf den Stellenplan 2020 fest. Die größten Veränderungen zeigten sich darin bei den Kitas in Rühen und Bergfeld. Damit sei aber auch der Bedarf gedeckt, erklärte Holger Schulz, Fachbereichsleiter Zentrales und Schule. „Wenn sich denn genug bewerben.“ Außerdem erwarte man rund 400 000 Euro aus den sogenannten Härtefall-Berechnungen, die wieder in die Kasse kämen, sagte Pede auf Anfrage von Wilfried Sievers (Grüne). Wirklich sparen könne man an dieser Stelle aber nicht.

Das gelte auch für die IT-Mittelbeschaffung, zu der Peter Albrecht (SPD) anmerkte: „Das geht rasend schnell, wir dürfen nicht abgehängt werden.“ Wie auch der Schulausschuss, stimmte der Haushaltsausschuss ebenfalls für eine Bemühung um Gelder aus dem DigitalPakt (das IK berichtete). Damit sei auch der Einsatz modernster Technik gesichert – sonst gebe es kein Geld.

Dafür sparte man an manch anderer Stelle, was auch schon andere Ausschüsse empfahlen, in dem sie Projekte verschoben wissen wollen (siehe unten). Den größten Posten bildete dabei wohl die Reduzierung der Kosten für den Schulstandort Rühen von 3 Millionen auf wenige hunderttausend Euro. Der Haushaltsausschuss selbst strich wenig aus dem Haushalt 2020. „Die Verwaltung hat gut gearbeitet, die anderen Ausschüsse haben Vorarbeit geleistet, daher konnten wir wenig streichen“, resümierte der stellvertretende Vorsitzende Denis Lemke (CDU). Für kommende Jahre wünschte sich Borchert aber eine Darstellung der Netto-Investitionskosten und Albrecht hätte gerne gewusst, wie sich die Pro-Kopf-Verschuldung – auch im kreisweiten Vergleich – in diversen Szenarien entwickelt. Sievers wies daraufhin, auch auf Bauunterhaltung zu achten, um nicht alle paar Jahre „Ruinen durch Neubauten“ ersetzen zu müssen.

Schließlich empfahl der Ausschuss nach dieser Diskussion den Haushalt 2020 in leicht abgespeckter Form. Eine endgültige Entscheidung trifft aber, nachdem sich der Samtgemeindeausschuss noch einmal mit dem Thema befasst hat, erst der Samtgemeinderat, der am Donnerstag, 26. September, um 19 Uhr im Gasthaus Glupe in Tülau zusammenkommt.

VON DENNIS TESCH

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