Im IK-Gespräch: Ralf Böhmer berichtet über seine Erfahrungen als Ordnungshüter in der Samtgemeinde Brome

„Ich möchte Beitrag zur Bürgernähe leisten“

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Bevor in der Samtgemeinde Brome ein Bußgeld verhängt wird, wird an das Bewusstsein des Bürgers appelliert.

Brome. Mit Ralf Böhmer hat die Samtgemeinde Brome seit dem 1. September einen Ordnungshüter. Nach gut einem halben Jahr wollte das IK wissen, wie sich der Hankensbütteler seinen Aufgaben stellt und natürlich auch, welche Erfahrungen er bisher gesammelt hat.

Das Interview führte IK-Redakteurin Carola Hussak.

IK: Herr Böhmer, was macht für Sie den Reiz aus, in der Samtgemeinde Brome als Ordnungshüter unterwegs zu sein?

Ralf Böhmer: Zunächst einmal macht es mir Spaß, mit den Menschen aus der Region – in der ich auch wohne – ins Gespräch zu kommen und ihre Wünsche und Anmerkungen wahrzunehmen.

IK: Dann ist Ihre Aufgabe vielfältig?

Böhmer: Ich habe nicht erwartet, dass es ein so vielgestaltetes und breitgefächertes Meinungsbild gibt.

IK: Haben sich die Fälle oder Streitigkeiten im Laufe der Jahre verändert?

Böhmer: Nun, der ländliche Bereich war für mich als Raum geprägt, in dem die Gemeinschaft im Vordergrund steht. Das ist auch immer noch so, aber die Aspekte der Individualisierung nehmen zu. Das heißt, Neubürger suchen die Ruhe, wollen aber innerhalb einer Gemeinschaft sich nicht unbedingt verpflichten.

IK: Das heißt, es könnte Probleme zwischen Neubürgern und Alteingesessenen geben?

Böhmer: Genau, Alteingesessene und Neubürger müssen zusammenfinden. Oft höre ich den Satz „Das war schon immer so“. Aber hat dies auch den gesetzlichen Gegebenheiten entsprochen? Gerade im ländlichen Bereich hatte man Aufgaben zu erfüllen, für die pragmatische Lösungen gefunden werden mussten.

IK: Aber die Situation ändert sich mit dem Rückgang der Landwirtschaft.

Ralf Böhmer

Böhmer: Ja, es ergeben sich Reibungspunkte. Früher war Tierhaltung in rein landwirtschaftlich geprägten Bereichen weniger ein Problem. Das sieht heute in Bereichen, die sich zu einem Wohn-Mischgebiet gewandelt haben, anders aus. Eine unbegrenzte Zahl etwa an Hühnern zu halten wird schwierig, wenn der Nachbar nach dem Schichtdienst seine Ruhe haben möchte. Neubürger suchen die Ruhe und Idylle des ländlichen Raumes, sie erwarten aber auch, dass man ihre Belange berücksichtigt.

IK: Das heißt, Ihre Funktion ist eher die eines Vermittlers?

Böhmer: Es ist schwierig, einem Einzelnen etwas deutlich zu machen. Man muss versuchen, gemeinsam auf beiden Seiten etwas zu verändern.

IK: Das heißt, an der Basis eingreifen, damit ein Streit gar nicht erst eskaliert?

Böhmer: Der Punkt ist, den Beteiligten die ordnungsrechtlichen Grundlagen zu erläutern, in der sich beide Parteien bewegen können. Wenn ich angesprochen werde, gebe ich schon mal auch den Rat, den Nachbarn einfach anzusprechen und die Sache zwischenmenschlich zu regeln. Vorab spreche ich jeweils mit den Parteien, die sich dann wiederum zusammen setzen. Das ist ein gutes Beispiel, wie die Verwaltung zwar die existierenden Grundlagen erläutert, die Bürger aber die Chance haben, sich zu verständigen.

IK: Haben Sie auch mit uneinsichtigen Bürgern zu tun, die dann ein Verwarngeld ausgesprochen bekommen?

Böhmer: Es gibt immer Unbelehrbare, die sich wiederholt nicht an Grundlagen halten – oder nicht halten wollen.

IK: Wie hoch liegt der Prozentsatz?

Böhmer: Unter fünf Prozent – aber diese Menschen fallen deutlicher auf als die Bürger, wo es weniger Befindlichkeiten gibt. Auch hier gilt in Abwandlung des Satzes „Bad news are good news – schlechte Beispiele werden deutlicher wahrgenommen als gute“.

IK: Sie geben Bürgern also immer erst die Chance zu handeln?

Böhmer: Ja natürlich. Jedem wird die Zeit zum Handeln gegeben. Bei dem einem oder anderem ist eine umgehende Ahndung unumgänglich. Sie dient dem Gemeinwohl.

IK: Sind Sie persönlich auch schon mal angegangen worden?

Böhmer: Nein, denn wir als Verwaltung reagieren auf Anfragen der Bürger oder auf Dinge, bei denen wir Bedenken haben. Ich suche ja nicht gezielt nach Fehlverhalten. Ich werde von mir aus aktiv, wenn die Öffentlichkeit gefährdet ist.

IK: Können Sie ein Beispiel nennen?

Böhmer: Ganz einfach: Wenn jemand falsch parkt und das einen Unfall herbei führen könnte.

IK: Was für Erwartungen haben die Bürger an Sie?

Böhmer: Die Erwartungshaltung, dass ihnen Lösungen geboten werden, ist groß. Der ein oder andere wünscht sich natürlich eine andere Lösung, wobei immer die Frage gestellt werden muss, ob die Gemeinde oder Samtgemeinde überhaupt zuständig ist.

IK: Was sind das für Fälle?

Böhmer: Nun, nachbarschaftliche Auseinandersetzungen sind meist privatrechtlich zu klären, auch mit Erbschaftsstreitigkeiten haben wir nichts zu tun. Wenn sich ein Bürger beschwert, dass das Laub seines Nachbarn auf sein Grundstück weht, kann sich eine Zuständigkeit aus ordnungsrechtlicher Sicht ergeben. Diese besteht etwa darin darauf hinzuweisen, dass dennoch der Gehweg zu reinigen ist – egal woher das Laub kommt.

IK: Gibt es mehr Fälle als früher?

Böhmer: Ich denke nein. Die Bürger allgemein in Deutschland sind mündiger geworden und dadurch ergeben sich intensivere Nachfragen. 99 Prozent der Fälle sind nicht durch Streit geprägt, sondern durch Uneinigkeit. So genannte Streithähne, die keine Ruhe geben, gibt es immer. Aber da kommt auch das Gericht teilweise nicht weiter. Diese Menschen kennen generell ihre Grenzen nicht.

IK: Dies zu klären ist ja auch nicht Ihre Aufgabe.

Böhmer: Richtig! Im Rahmen des Ordnungsrechts möchte ich Eskalationen vermeiden und den Bürgern Grundlagen, Rechte und Pflichten eines die Lebensqualität steigernden Zusammenlebens im ländlichen Raum aufzeigen. Die Basis dafür legt jeder einzelne mit und durch sein Verhalten.

IK: Damit sich jeder wohlfühlt?

Böhmer: Ja, denn ich glaube, dass das Thema, der Wert „Wohlgefühl oder Wohlbefinden“ die Gesellschaft sehr stark beschäftigen wird.

IK: Wie meinen Sie das?

Böhmer: Zunächst ist es den Menschen wichtig, dass sie und ihre Probleme wahrgenommen werden. Die wenigsten ärgern sich darüber, dass der Nachbar abends noch immer keinen Schnee geschippt hat, sondern dass der Schlendrian Einzug halten könnte.

IK: Das heißt, wenn der Bürger erkennen kann, dass sich um seine Belange gekümmert wird, sieht er auch seine Wertschätzung – und fühlt sich wohl?

Böhmer: Ja, und um richtige Entscheidungen treffen zu können, muss man die Hintergründe kennen und von Fall zu Fall entscheiden. Das erfordert aktive Bürgernähe.

IK: Das nimmt natürlich auch Zeit in Anspruch.

Böhmer: Zeit und Geduld – aber das ist nach meinem Dafürhalten langfristig effizienter, um das Bewusstsein zu sensibilisieren. Nimmt man sich die Zeit, mit den Bürgern zu sprechen, dann erfährt man, was sie bewegt. Ich möchte einen Beitrag zur Bürgernähe leisten und sehe meine Arbeit als Mosaiksteinchen, dass das bestehende Angebot der Verwaltung – wie beispielsweise die kontinuierliche Arbeit in den Fachbereichen der Samtgemeinde und der Gemeinden, das Servicebüro oder den Kummerkasten – ergänzt.

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