Ratsboykott sorgt für Kritik

Hähnchenmast-Gegner üben Protest: Polizei löst Demonstration in Zicherie auf

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Bürger des Fleckens Brome protestierten gegen Massentierhaltung. Die Polizei löste die Demo auf.

Zicherie – Keine Ratssitzung, sondern Demo: Vor dem Gemeindehaus in Zicherie hatten sich am Mittwochabend etwa 25 Einwohner aus dem Flecken Brome mit Plakaten postiert, um sich gegen eine mögliche Errichtung einer Hähnchenmast-Anlage in der Nähe von Altendorf auszusprechen.

Sie suchten außerdem den Dialog mit Bürgermeister Gerhard Borchert, der zusammen mit Ratsmitgliedern von CDU und den Grünen im Gemeindehaus die geplante Ratssitzung für nicht beschlussfähig erklärte.

Die Polizei löste die Versammlung ohne Proteste zeitnah auf. Derweil gibt es nun harsche Kritik am Sitzungsboykott (das IK berichtete) aus den Reihen der Ratsmitglieder.

Demonstration gegen Massentierhaltung

Die Planungen zur Errichtung der Hähnchenmast-Anlage bei Altendorf lösen in Brome bei Politikern und Bürgern Diskussionen aus. Vor dem Gemeindehaus hatte sich eine Gruppe von Menschen versammelt, um gegen Massentierhaltung einzutreten.

„Die Menschen hier wollen sich gegen diese unwürdige Tierhaltung wehren“, erklärte Frank-Markus Warnecke aus Brome. Zusammen mit über 20 anderen Einwohnern wollte er auf die Missstände aufmerksam machen. Und Antworten auf die Frage, ob es bereits einen Antrag für dieses Projekt gibt, dass Platz für 180 000 Tiere bereitstellen soll. „Da gab es bis jetzt keine klare Aussage zu“, erklärte er gegenüber dem IK.

Borchert bestätigt den geplanten Antrag

Bromes Bürgermeister hatte am Mittwochabend das Wort ergriffen und die Sachlage gegenüber den Anwesenden erklärt. Er bestätigte den Bürgern die Existenz des gestellten Antrags. Mehr Details konnte er nicht nennen.

„Ich nehme die Anliegen beider Seiten ernst. Sowohl die der Hähnchenmast-Gegner als auch die des Investors“, erklärte Borchert. Das sei auch seine Aufgabe. Mit den Ratsmitgliedern, so äußerte er sich gegenüber dem IK, habe es im Anschluss noch fruchtbare Diskussionen gegeben. „Die drehten sich um verschiedene Fragen und Herangehensweisen.“ Er bedauerte, dass diese nicht im großen Ratsrund geführt wurden.

Versammlung von Polizei aufgelöst

Die Versammlung vor dem Gemeindehaus wurde von der anwesenden Polizei zeitnah unterbrochen. Holm Runow, Polizeikommissar der Polizeistation in Brome, war mit einem Kollegen und zwei weiteren Polizisten aus Wittingen und Weyhausen vor Ort. Sie hatten von der geplanten Aktion mitbekommen, die wegen des Versammlungsverbots aufgrund der Corona-Krise nicht hatte stattfinden dürfen. „Neben dem Verbot für Versammlungen trifft als Grund auch die nichtangemeldete Demonstration zu, weshalb wir die Anwesenden zum zügigen Gehen aufforderten.“ Runow erklärte, dass sie auch die Samtgemeindebürgermeisterin Manuela Peckmann hinzuzogen, die die Situation gegenüber der Versammlung erklärte. Bromes Bürger hatten sich daraufhin zurückgezogen. „Wir mussten nicht eingreifen“, so Runow. Bei einer Weigerung hätte Bußgeld gedroht.

Peckmann versteht das öffentliche Interesse, betonte aber, dass Zuständigkeiten und Fragen erst noch geklärt werden müssten.

Kritik an Ratsboykott

Astrid Leibach (Grüne) erhebt harsche Kritik an dem Nichterscheinen der Mitglieder von FWG, SPD und der FDP. „Mit dem Boykott ist uns viel Zeit verloren gegangen, die wir auch im Hinblick auf die Stellungnahme als Flecken Brome verlieren, die wir bis zum 22. Mai an den Landkreis schicken müssen.“ Sie ist überzeugt, dass man der Diskussion nun schon vor Beginn die Basis geraubt und Gräben gezogen hat. „Die, die wir am Mittwoch da waren, werden in eine Ecke gestellt, in die wir gar nicht passen. Es ging nicht um Dafür oder Dagegen, es ging um eine politische Diskussion und einen Austausch“, so Leibach. „Ich frage mich eher: Wo waren die Mitglieder bei der Demonstration? Es geht bei der Aktion doch gar nicht um Pro und Contra, sondern um Macht.“

Leibach hatte bereits Anfang April einen Antrag für eine öffentliche Debatte um die mögliche Mastanlage gestellt.

VON HILKE BENTES

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