Samtgemeinderat breit gegen die Oppositionspartei

Ärger über Umformulierungen: Grüne scheitern mit Anträgen in Parsau

Anträge der Grünen, auch zum Photovoltaikausbau stießen im Bromer Samtgemeinderat auf Ablehnung.
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Anträge der Grünen, auch zum Photovoltaikausbau stießen im Bromer Samtgemeinderat auf Ablehnung.

Parsau – Vier Anträge stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum jüngsten Bromer Samtgemeinderat, vier Anträge wurden abgelehnt – oder stark verändert. Ein Umstand, der auch eine Grundsatzdiskussion beinhaltet.

Den Anfang machte der Antrag, die Schanklizenzgebühr für Ehrenamtliche entfallen zu lassen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Astrid Leibach begründete dies mit der derzeit herrschenden Willkür. Erster Samtgemeinderat Alexander Pede und Samtgemeindebürgermeisterin Manuela Peckmann widersprachen vehement, es gebe eine klare Regelung. Der Rat folgte der Empfehlung des Samtgemeindeausschusses und stimmte gegen eine Änderung.

Der Ausschuss empfahl auch die Ablehnung des Antrags, an der Initiative „Hunde im Freibad“ teilzunehmen. Viele Ratsmitglieder meldeten Hygienebedenken an. Lothar Hilmer (FWG) verwies auf den nahen Ohresee. Wilfried Sievers (Grüne) erwiderte, dass dieser nur dem Namen nach ein See sei: „Das Hochwasserrückhaltebecken ist nicht für Hunde geeignet.“ Aber der Rat lehnte ab.

Nicht vollständig vom Tisch, aber zurückgestellt, ist der Antrag, Mitglieder der Feuerwehren zur Würdigung ihres Ehrenamtes freien Eintritt ins Freibad zu gewähren. „Es geht um die Geste“, erklärte Leibach. Jürgen Bammel (FWG) ärgerte schon die Formulierung des Antrages: „Die Feuerwehr wird sehr wohl wertgeschätzt.“ Zudem sei das Freibad im Norden, die größte Gemeinde im Süden der Samtgemeinde – ein Problem bei der Verteilung von Freikarten. Dirk Fricke (CDU) stellte die Frage, was die Wehren denn überhaupt wollten. Peckmann, selber Feuerwehrfrau, erklärte, dass gerade eine Antwort in Arbeit sei. Daher wurde eine Entscheidung vertagt.

Zerpflückt wurde der sieben Punkte umfassende Antrag zur Erstellung eines Energiekonzeptes. Leibach und ihre Fraktionskollegen echauffierten sich, dass nicht über ihren Antrag, sondern über die im Samtgemeindeausschuss besprochenen Änderungen abgestimmt wurde. Dabei erhielten sie auch Zuspruch aus dem Ratsrund.

Peckmann führte aus, dass bei Neubauten und Sanierungen auf erneuerbare Energien und umweltschonende Technik gesetzt werde. Das stehe in absehbarer Zeit auch bei Dach und Heizung des Bromer Rathauses an.

Die Forderung, alle möglichen Dachflächen für Photovoltaik zu nutzen, stieß auf breite Ablehnung. Hilmer legte dar, dass Stromeinspeisung unwirtschaftlich und die Speicherung zu teuer sei. Ein Teilungs-Konzept der Grünen sei rechtlich nicht möglich. Die Veröffentlichung einer „Klimabilanz“ wurde abgelehnt.

Empört waren die Grünen über die Umformulierung, „langfristig alle öffentlichen Gebäude mit erneuerbaren Energien zu versorgen“. Sie hatten das Ziel 2030 gesetzt. „Langfristig ist das Unwort des Jahres“, sagte Sievers.

Ein „Zuckerstück“, wie Karl-Peter Ludwig (SPD) es nannte, gab es dann doch für die Grünen: Zwar ist kein Energiekonzept aller Gebäude der Samtgemeinde geplant, aber für 2020 sollen 20 000 Euro für das Konzept eines noch auszuwählenden Einzelgebäudes erstellt werden – als Präzedenzfall, von dem man lernen könne.

VON DENNIS TESCH

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