Schulausschuss empfiehlt neue Vereinbarung

Fünfstellig mehr Mittel vom Landkreis: Samtgemeinde Brome gehört zu den Gewinnern

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Ein fünfstelliges Plus an Zuweisungen könnte die Samtgemeinde Brome vom Landkreis bekommen.

Brome – Die Samtgemeinde Brome bekommt im neuen Jahr eventuell mehr Mittel vom Landkreis Gifhorn zum Unterhalt der samtgemeindeeigenen Schulen. Dazu empfahl der Samtgemeinde-Schulausschuss jetzt eine neue Vereinbarung über die entsprechenden Zuweisungen.

Die werden gemäß Paragraph 118 des Niedersächsichen Schulgesetzes zwischen dem Landkreis und den angehörigen Städten und Gemeindeverbänden geregelt.

„Die alte Vereinbarung wurde kritisiert, besonders, da White Boards nicht förderfähig waren“, erklärte Samtgemeindebürgermeisterin Manuela Peckmann. Die Vereinbarung werde Grauzonen in den gesetzlichen Ansprüchen ausfüllen. Sie sieht eine Zuweisung in Höhe von 80 Prozent der anerkennungsfähigen Kosten im Sek-I-Bereich vor.

Die Schlüsselformulierung der neuen Vereinbarung bestimmt entsprechend, dass ab dem 1. Januar 2020 die Abschläge 80 Prozent betragen. Und: „Bei einer Zuweisung von unter 80 Prozent erfolgt eine Nachzahlung durch den Landkreis bis 80 Prozent der tatsächlichen Kosten.“

„Das heißt, es gibt für alles Förderfähige 80 Prozent, keine Pauschalen mehr“, erklärte Peckmann weiter. „Das ist ein echter Gewinn.“ Peckmann geht davon aus, dass die Samtgemeinde mit der neuen Vereinbarung rund 41 000 Euro mehr als zuvor bekommt. In einer Modellrechnung, die auf Zahlen von 2016 basiert, zeigt sich, dass die Samtgemeinde durch die Aufstockung einen deutlich höheren Betrag erhält, als ihr Anteil an den Mehrkosten beträgt: 76 000 Euro mehr an Zuweisungen stehen 41 000 Euro Anteil an den Mehrkosten gegenüber. Diese werden durch die Kreisumlage bestimmt.

Während etwa auch die Stadt Gifhorn wie die Samtgemeinde zu den Gewinnern der neuen Vereinbarung zählt, gibt es laut Modellrechnung aber mehr Verlierer. Nur vier Gebietseinheiten profitieren, sechs zahlen drauf. Darunter etwa die Stadt Wittingen. Die Stadt hätte zum Zeitpunkt des Inkrafttreten der Vereinbarung keinen Sek-I-Bereich mehr, erhielte also auch kein Mehr an Zuweisungen. Sie müsste sich aber mit 32 000 Euro an den Mehrkosten beteiligen.

Der Bromer Schulausschuss empfahl die neue Vereinbarung einstimmig. Aller Voraussicht nach wird sie auch vom Haushalts- und Samtgemeindeausschuss sowie -rat angenommen werden. Unklar ist jedoch, wie die anderen Gebietseinheiten reagieren werden.

VON DENNIS TESCH

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