Samtgemeinde Brome: Kritik am Land für nicht geregelte Kostenübernahme der beitragsfreien Kitas

„Einziger Weg wäre eine Klage“

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Die geplanten beitragsfreien Kita-Plätze werden in der Politik überwiegend skeptisch gesehen. Noch immer ist nicht geklärt, wer die Kosten übernimmt.

Brome. Das Thema kostenlose Kindertagesstätten sprach Ratsherr Wilfried Sievers (Grüne) in der Sitzung des Haushaltsausschusses der Samtgemeinde Brome am Donnerstagabend an.

Er beklagte, dass Entscheidungen auf „höherer Ebene“ entschieden werden, aber nicht die Kostenübernahme geregelt sei. 

Gegenwärtig heißt es, dass das Land 52 Prozent der Personalkosten übernehmen werde. Aber das, so Sievers, würde weder vorne noch hinten reichen. „Hinzu kommt ja noch der Neubau von Kindertagesstätten, das Erstellen von Konzepten und die Anschaffung der räumlichen Ausstattung – das kostet Millionen“, beklagte Sievers und ist überzeugt, dass man sich als Samtgemeinde dagegen wehren müsste. Da gebe es laut Auskunft von Samtgemeindebürgermeisterin Manuela Peckmann nur einen Weg: „Man müsste klagen, aber das muss dann der Samtgemeinderat entscheiden. “.

„Die Diskussionen zwischen Bund und dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund laufen noch. Aber ich bin auch der Meinung, dass, wenn wir mehr bezahlen müssten, das nicht im Sinne des Erfinder wäre“, merkte Gerhard Borchert (CDU) an. Peckmann brachte noch ein weiteres Problem zur Sprache: „Es müsste noch die Personalfrage geklärt werden. Wir suchen ja jetzt schon – der Fachkräftemangel wird sich noch verschärfen.“ Das Land müsse sich öffnen, aber Peckmann rechnet nicht damit, dass es Angebote vom Land gebe. „Die Elterngebühren machen einen nicht unerheblichen Teil aus. Unser Defizit wäre dadurch auch nicht unerheblich“, machte Peckmann deutlich. Sievers kritisierte weiter, dass den Kommunen immer mehr aufgebürdet werde. Er erwartet, dass dann aber auch die Kosten dafür übernommen würden. Dem entgegnete die Verwaltungschefin: „Das haben aber auch unsere Landtagsabgeordneten in der Hand.“

Mit Blick auf das fehlende Fachpersonal im Kita-Bereich merkte Peckmann an, dass die Ausbildung zur Erzieherin fünf Jahre dauert und auf eigene Kosten eine Privatschule besucht werden muss. Das sei viel Geld, das die Auszubildenden beziehungsweise deren Eltern in die Hand zu nehmen hätten. „Es gibt eventuell die Möglichkeit, über das Land eine Förderung zur Ausbildung zu erhalten, aber das Ganze ist noch sehr frisch. Auf den Landkreis bezogen würde für uns vielleicht eine Stelle in Frage kommen“, teilte Peckmann mit. Die Frage, ob denn in den Kitas auch Praktikanten genommen würden, bejahte die Samtgemeindebürgermeisterin. Denn die Hoffnung sei groß, dass es den Praktikanten so gut gefallen habe, dass sie sich nach der Ausbildung um einen Platz bewerben würden.

Von Carola Hussak

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