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A39 bei Ehra: Straßenbaubehörde scharf kritisiert

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Von: Pascal Patrick Pfaff

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Erörterungstermin in Wittingen zum A39-Abschnitt bei Ehra.
Raimond Broocks (am Pult) von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr begrüßte gestern in Wittingen Einwender, Zuhörer und Kollegen des Verfahrensträgers. Es ging um den A39-Abschnitt bei Ehra. © Pfaff, Pascal Patrick

Wittingen/Ehra – Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Neubau der Autobahn 39 von Lüneburg bis Wolfsburg ging es bei einem Erörterungstermin am gestrigen Montag um den siebten Bauabschnitt, der auch die Ortsumgehung Ehra umfasst. Die auf zwei Tage angesetzte Veranstaltung in der Wittinger Stadthalle startete dabei nicht ganz reibungslos.

Initiativen für Termin-Aussetzung

So beantragten Vertreter vom BUND Niedersachsen, der Bürgerinitiative „Keine A39!“ und des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) eine Aussetzung des Erörterungstermins. Zur Begründung hieß es, die zuständige Landesstraßenbaubehörde habe vor dem anberaumten Termin wesentliche Unterlagen gar nicht oder nicht rechtzeitig ausgelegt beziehungsweise an die Einwender versendet.

Annette Niemann („Keine A39!“) stieß sich an einer aus ihrer Sicht fehlenden Synopse – also einer lückenlosen Zusammenstellung der für die Erörterung wichtigen Dokumente. Inga Niederhausen vom BUND monierte wiederum, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vollständig sei. Auch gebe es Versäumnisse bezüglich des Wasserschutzes: etwa fehlende belastbare Angaben zur Chloridbelastung von Gewässerarten in der Kleinen Aller. Oder, wie die nicht anwesende Susanne Gerstner, Vorsitzende des BUND Niedersachsen, in einer Pressemeldung erklärte: „Damit bleibt weiter ungeklärt, ob sich der Zustand der angrenzenden Wasserkörper durch den Autobahnneubau verschlechtern würde.“ Eckehard Niemann (LBU) führte dazu aus: „Dies gilt gemäß den aktuellen rechtlichen Anforderungen des Klimaschutzgesetzes und des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Berücksichtigung des Klimaschutzes bei Autobahn-Neubauprojekten.“

Behörde will richtig gehandelt haben

Raimond Broocks, Vertreter der Planfeststellungsbehörde innerhalb der Niedersächsischen Straßenbaubehörde, nahm die Kritik nach eigener Aussage „zur Kenntnis“ – glaubte aber auch, seitens der Behörde richtig gehandelt zu haben. „Sie beanstanden, es hätte nicht genug Zeit zwischen der Gesamtsynopse und dem Erörterungstermin gegeben. Wir denken aber, dass die Zeit ausreichte.“ Das bisherige Vorgehen sei nicht verfahrensschädlich, weshalb eine Aussetzung nicht infrage komme.

Eckehard Niemann gab im Namen der LBU die Einschätzung ab, dass „sich das Planfeststellungsverfahren zum 7. (Süd-) Abschnitt einer A 39 möglicherweise erneut um mindestens ein Jahr“ verzögert. Begründet sehe er seine Annahme durch die „groben Verfahrens-Fehler“ die im Vorwege des Erörterungstermins gemacht worden seien.

Der Plan: L 289 und B 248 werden verlegt

Die Straßenbaubehörde kommentierte Niemanns Einlassungen gestern auf IK-Anfrage nicht.

Auf der Tagesordnung standen unterdessen Fragen zur Planrechtfertigung, den Varianten und der Verfahrensverbindung; dem FFH-Gebiet Vogelmoor und der Gebietsabgrenzung; zur Straßenentwässerung (etwa die Überprüfung von Eichenwäldern und dem Hirschkäfer-Vorkommen); Umweltbegleitmaßnahmen und der Umweltverträglichkeitsprüfung (Verlegung der L 289 und der B 248) respektive den Klimaschutzzielen.

Der siebte und südlichste Abschnitt der geplanten Autobahn verläuft zwischen Ehra und Wolfsburg und beinhaltet auch den Bau einer Tank- und Rastanlage zwischen Jembke und Tappenbeck.

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