Kita-Streik: Wann Eltern zuhause bleiben dürfen

Petra Popp, Fachanwältin für Arbeitsrecht.

Welche Rechte haben Eltern, wenn die Betreuer ihrer Kinder streiken? Petra Popp, Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Münchner Kanzlei Seufert Rechtsanwälte, gibt Auskunft.

Darf ein Arbeitnehmer zuhause bei seinem Kind bleiben, wenn die Kita oder Krippe bestreikt wird?

Die Rechtslage für diesen Fall ist unsicher. Meiner Ansicht nach hat der Arbeitnehmer aber einen Anspruch darauf, freigestellt zu werden. Das ergibt sich zumindest auch aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Ein kleines Kind kann man schließlich nicht alleine lassen. Der Arbeitgeber muss seinen Angestellten aber während der Freistellung nicht bezahlen – das ist seiner Kulanz überlassen. Er kann auch vom Arbeitnehmer verlangen, dass der in dieser Zeit Urlaub nimmt, falls der Jahresurlaub noch nicht verbraucht ist.

Was kann man tun, wenn der Arbeitgeber die Freistellung verweigert?

Arbeitnehmer sollten – auch wenn theoretisch ein Leistungsverweigerungsrecht bestehen kann – auf keinen Fall einfach trotzdem zuhause bleiben. Für eine solche Selbstbeurlaubung könnten sie mit einer fristlosen Kündigung konfrontiert werden. Besser wäre es, zum Arbeitsgericht zu gehen und eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Das kann auch sehr kurzfristig klappen – manchmal schon innerhalb von Stunden. Wenn man sich direkt an die Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts wendet, kostet das auch fast nichts – egal, ob man gewinnt oder verliert.

Besteht das Recht auf Freistellung in jedem Fall?

Das ist natürlich die Ultima Ratio. Man muss vorher auf jeden Fall abklären, ob nicht ein Familienmitglied bei der Betreuung aushelfen kann.

Dürfte man das Kind in die Arbeit mitnehmen?

Grundsätzlich darf das Kind nicht mit ins Büro. Der Arbeitgeber kann es natürlich erlauben, wenn er kulant ist, aber meist ist das ja für die Arbeit nicht gerade sehr förderlich. Wenn ein Elternteil das Kind einfach unangemeldet mit ins Büro nimmt, kann ihm allerdings nicht viel passieren. Eine berechtigte Abmahnung droht ihm deshalb meines Erachtens nicht. Er kann höchstens freigestellt werden – damit wären wir wieder bei der ersten Lösung.

Interview: Johannes Patzig

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