Urteil: Gewinnanschreiben sind verbindlich

Köln - "Sie haben gewonnen!" Gute Nachrichten für entnervte Empänger von Glückwunschbriefen: Einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln zufolge, müssen versprochene Gewinne auch ausbezahlt werden.

Wenn Firmen einen Gewinn versprechen, müssen sie diesen auch auszahlen. Das geht aus einem am Donnerstag verbreiteten Beschluss des Oberlandesgerichts Köln hervor. Die Richter bestätigten damit ein Urteil des Landgerichts Aachen.

Im vorliegenden Fall hatte ein Mann aus Neustadt einen Katalog einer Shopping-Firma aus Luxemburg zugesandt bekommen, dem eine “Offizielle Gewinnmitteilung“ mit seinem Namen beigefügt war. Demnach sollte ihm ein Gewinn in Höhe von 13.400 Euro zustehen. Der Mann bestellte Waren und reichte eine Losnummer ein, um den Gewinn ausgezahlt zu bekommen. Die Waren erhielt er, auf das Geld wartete er jedoch vergeblich und verklagte die Versandfirma daher vor dem Aachener Landgericht.

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Die Firma gab zwar an, dass in Teilnahmebedingungen weitere Voraussetzungen für die Geldauszahlung aufgestellt worden seien, die der Mann nicht erfüllt habe. Es sei daher auch nicht von einem Gewinner sondern lediglich von einem “Gewinnkandidaten“ die Rede gewesen, der nur eine Möglichkeit auf einen Gewinn habe. Das aber sahen sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht anders. Dem Kläger sei mit dem an ihn persönlich gerichteten Anschreiben eine Gewinnzusage gemacht worden. Entscheidend sei die Wortwahl: “Und nun halten Sie sich fest, Herr W., das Unglaubliche ist wahr geworden: Die NGA Nationale Glücks-Agentur hat uns mitgeteilt, dass auf ihre persönliche Losnummer ein Gewinn in Höhe von 13.400 Euro entfallen ist.“ Dies könne nur so gedeutet werden, dass der Kläger den Gewinn nur noch abzurufen brauche.

Die Luxemburger Firma war nach dem Aachener Urteil in Berufung gegangen. Nachdem die Kölner Richter jedoch in ihrem Beschluss darauf hingewiesen hatten, dass eine Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe, zogen die Luxemburger ihre Rechtsmittel zurück. Das Urteil ist damit rechtskräftig. (Aktenzeichen: OLG Köln 21 U 2/10)

dapd

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