Geld ohne Bedingung?

Trotz Kritik: Grüne um Annalena Baerbock wollen Hartz IV abschaffen

Die Grünen versprechen im Wahlkampf: Hartz IV soll ersetzt werden. Stattdessen soll das Arbeitslosengeld ohne Bedingung gezahlt werden. Doch gibt es Warnungen.

Berlin – Garantiesicherung statt Hartz IV: Die Grünen wollen das bisherige Arbeitslosengeld-System abschaffen und den Leistungsempfängern eine bedingungslose Grundsicherung überweisen. Doch der Plan stößt weiterhin auf Skepsis. So bezeichnete Wirtschaftswissenschaftler Ulrich Walwei die Auszahlung von Regelsätzen ohne Sanktionen als einen Fehler*. Der Staat würde dadurch als „Kümmerer in allen Lebenslagen“ wahrgenommen, was falsche Anreize setze und am Ende das Sozialsystem überfordere, sagte der Vizedirektor des Bundesinstituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung dem Nachrichtenportal focus.de.

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4)
Eingeführt:1. Januar 2005
Grundlage für ALG II:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung

Doch ungeachtet der Kritik halten die Grünen an ihrem Konzept fest. Erst am Wochenende hatte die Öko-Partei ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock* offiziell gekürt und zugleich das Wahlprogramm* „Deutschland. Alles drin“ verabschiedet. Darin festgelegt ist auch die Reform des umstrittenen Hartz-IV-Systems*.

Hartz IV: Grüne fordern im neuen Wahlprogramm die Abschaffung der Sanktionen

Im Fall der Regierungsübernahme soll in einem ersten Schritt der Regelsatz um 50 Euro erhöht werden. Derzeit bekommt ein alleinstehender Erwachsener rund 446 Euro jeden Monat von der Bundesagentur für Arbeit ausgezahlt*. Nach den grünen Plänen würde der Satz also auf knapp 500 Euro steigen. Geht es nach den Grünen, dann soll die Zahlung des ALG II künftig auch nicht mehr an Sanktionen oder Bedingungen geknüpft sein. Derzeit können Hartz-IV-Empfängern noch die Leistungen gekürzt werden, wenn sie sich nicht aktiv genug an der Arbeitsvermittlung beteiligen.

Will das Hartz-IV-System abschaffen: Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne). (24hamburg.de-Montage)

Doch dieses Prinzip aus „Fördern und Fordern“ ist seit Jahren umstritten. So bezeichnen viele Sozialverbände das System als menschenverachtend*, weswegen die Grünen es nun ersetzen wollen. Zugleich soll der Begriff „Hartz IV“ verschwinden. Das neue Arbeitslosengeld nennen die Grünen: Garantiesicherung.

Ganz umsonst ist das Vorhaben nicht. Aktuell stehen im Haushalt pro Jahr rund 34 Milliarden Euro für die Hartz-IV-Kosten bereit. Die Pläne der Grünen würden den Bund noch einmal vier Milliarden Euro zusätzlich kosten, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) berechnet hat. Finanziert werden soll der Anstieg mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 48 Prozent.

Hartz IV: Garantiesicherung ohne Bedingungen – CDU stellt sich gegen Baerbocks Konzept

Doch das Konzept ist umstritten*. Nicht unbedingt wegen der steigenden Kosten, aber wegen des Wegfalls der Sanktionen. Zwar verfolgen SPD und Linke einen ähnlichen Ansatz wie die Grünen*. Doch bei der CDU und der FDP stößt der Plan auf Widerstand. Zwar sollen punktuell einige Bereiche nachgebessert werden, so etwa die Hinzuverdienstmöglichkeiten oder die Förderung von Alleinerziehenden. Aber wer Jobangebote ablehnt, soll weniger Unterstützung erhalten. Alles andere sei das „bedingungslose Grundeinkommen durch die Hintertür“, wetterte unlängst der liberale Sozialpolitiker Pascal Kober.

Das Thema, das jahrelang vernachlässigt worden war, könnte somit noch ein Knaller im heraufziehenden Bundestagswahlkampf werden. So zogen die Grünen bereits eine rote Linie*. Die Hartz-Reform sei eine „Mindestvoraussetzung für zukünftige Koalitionen“, stellte Sozialpolitiker Sven Lehmann nach dem Parteitag klar. Soll heißen: Wer mit uns regieren will, muss die Garantiesicherung akzeptieren.

Grundsätzlich sehen auch die Arbeitsmarktexperten einen dringenden Handlungszwang. Doch Experte Walwei rät zu einem gesunden Mittelweg: Bei Hartz-IV brauche es keinen kompletten Neustart, sagte er. Es gehe um eine Verbesserung der individuellen Lebenslagen. Aber ganz verzichten auf Anreize zur Jobaufnahme könne man auch nicht. Es würde schon helfen, so der Wirtschaftswissenschaftler, die Vermögen von Betroffenen zu schonen, bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten zu schaffen und keine „Totalsanktionen“ zu verhängen. * 24hamburg.de, kreiszeitung.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa/picture alliance & Christoph Soeder/dpa/picture alliance

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare