News-Ticker für Bayern

Schulen, Kultur, Sport und Gastro: Söder lockert weitere Regeln in Bayern - und äußert doch große Sorge

Die Inzidenzen in Bayern sinken, deshalb verkündete Markus Söder Lockerungen einiger Corona-Regeln. Der CSU-Chef äußerte aber auch Bedenken. Alle News im Ticker.

  • Bayerns Kabinett beriet zu Corona*: Thema war auch die Maskenpflicht* an weiterführenden Schulen (siehe Erstmeldung).
  • Bei einer Pressekonferenz verkündete Markus Söder Lockerungen einiger Regeln (siehe Update vom 29. Juni, 13.55 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 29. Juni, 13.55 Uhr: Angesichts beständig sinkender Corona-Zahlen lockert Bayern die Corona-Maßnahmen ab 1. Juli weiter: Nach den bayerischen Grundschülern müssen auch Kinder und Jugendliche an weiterführenden Schulen am Sitzplatz keine Maske mehr tragen - unter einer Bedingung: Die regionale Sieben-Tage-Inzidenz muss unter 25 liegen - was nahezu flächendeckend der Fall ist. Das Kabinett beschloss die Lockerung am Dienstag in München, wie Ministerpräsident Markus Söder sagte. Es solle dabei aber empfohlen werden, dreimal statt zweimal pro Woche einen Corona-Test zu machen.

Söder verkündet: Corona-Regeln für Kultur- und Sportveranstaltungen werden gelockert

Auch die Regeln für Kultur- und Sportveranstaltungen werden weiter gelockert. Unter Einhaltung entsprechender Hygienekonzepte sind im Freien statt bisher 500 künftig bis zu 1500 Zuschauer erlaubt, davon bis zu 200 auf Stehplätzen mit Mindestabstand. In Hallen und Theatern sind weiterhin so viele Zuschauer erlaubt, wie bei Einhaltung von jeweils mindestens 1,5 Metern Abstand möglich sind, höchstens aber 1000. Die Regelungen gelten auch für Tagungen und Kongresse.

Die Sperrstunde in der Gastronomie wird außerdem von Mitternacht auf 1 Uhr verlängert. Es werde aber in diesem Jahr „keine Volksfeste“ geben, sagte Söder, „auch kleinere nicht“. Veranstaltungen wie „Sommer in der Stadt“ seien aber möglich.

Corona-Schutz an Bayerns Schulen: Mehr solcher Geräte in Klassenzimmern

Den Corona-Schutz an Schulen will das Kabinett mit Luftreinigern verstärken: Bis zum Herbst soll es in allen bayerischen Klassenzimmern solche Geräte geben. Das Kabinett beschloss, dass der Freistaat den Kommunen dafür 50 Prozent der Anschaffungskosten erstatten wird. Der Ausbau sei eine Gemeinschaftsausgabe, sagte Söder. Derzeit gebe es rund 14.000 Schulkassen, die mit Filteranlagen ausgebaut seien, in Kitas seien es rund 1000. „Wir möchten, dass das ausgebaut wird.“ Im Freistaat lernen rund 1,65 Millionen Schülerinnen und Schüler in etwa 75.000 Klassen an knapp 6200 Schulen.

Söder sprach insgesamt von einer guten Entwicklung der Corona-Lage. Die Delta-Variante erfordere aber Vorsicht und Klugheit im Umgang. Man wolle Lebensfreude nicht dämpfen, aber vorsichtig sein, betonte er. Gleichzeitig hat der CSU-Chef den Bund aufgefordert, bei den Kontrollen von Reiserückkehrern die Test- und Quarantänepflichten strikter zu kontrollieren. „Die Weigerung des Bundes, sich intensiver mit dem Thema zu beschäftigen, ist aus meiner Sicht nicht verständlich und ehrlich gesagt auch etwas enttäuschend.“ Und weiter: „Die Testpflichten müssen eingehalten, müssen kontrolliert werden, das gilt für Busse, für Bahnen und für Flieger.“ Bayern werde ein Konzept vorlegen, das auch eine umfassende Schleierfahndung beinhalte, mit der die Einhaltung der Testpflicht an den Grenzen zu Tschechien und Österreich überwacht werden soll.

Delta-Variante macht Sorgen: „Wir haben keine Lust, dass wir im September wieder da stehen, wo wir letztes Jahr waren“

„Wir haben keine Lust, dass wir im September wieder da stehen, wo wir letztes Jahr waren“, sagte Söder. Eine Warnung müsse reichen. Im vergangenen Jahr waren Reiserückkehrer als eine der Ursachen ausgemacht worden, dass die Infektionszahlen im Herbst wieder deutlich nach oben gegangen sind. Die stark gestiegenen Inzidenzen im Herbst 2020 führten schließlich zum Lockdown im November, der sich bis in den Mai hineinzog.

Corona-Lockerungen in Bayern: Die Söder-Pressekonferenz zum Nachlesen

13.50 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet.

13.34 Uhr: Kabinettsmitglieder könnten sich impfen lassen, „es ist kein Vordrängeln mehr“, sagt Söder auf Nachfrage. Doch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zögert. Vielleicht wolle er das selbst erklären, so Söder. „Die Entscheidung ob sich jemand impfen lässt, ist eine persönliche Entscheidung“, so Aiwanger. Er sei bisher noch nicht geimpft, was aber nicht heiße, dass er sich generell nicht impfen lassen will. Er möchte einfach die weitere Entwicklung abwarten. Aber: „Wir sollten keinen öffentlichen Druck aufbauen.“

13.31 Uhr: „Ich hätte keinesfalls zugestimmt, wenns bei 50 gewesen wäre“, sagt Söder über die Lockerung der Maskenpflicht an Bayerns Schulen. Deshalb habe man mit 25 einen neuen Wert eingeführt, „zur Sicherheit“.

13.17 Uhr: Nach Söder spricht Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der sich über die Lockerungen erfreut zeigt. „Wir haben in Bayern einen einzigen Landkreis über 25“, der Rest liegt darunter. Am Platz in den Schulen ist eine Maske dann keine Pflicht mehr. Auch Kultusminister Michael Piazolo freut sich über die Lockerung für Bayerns Schüler. Ein Schlüssel sei das viele Testen gewesen, pflichtet er Söder bei.

13.16 Uhr: Dass der Bund beim Thema Urlaub und Urlaubsrückkehrer eher zögerlich reagiert, gefällt Söder nicht. „Was wir auf jeden Fall vorbereiten: Die Testpflichten müssen eingehalten und kontrolliert werden“, stellt er für Bayern klar. „Einmal Warnung müsste eigentlich reichen“, sagt er mit Blick auf das letzte Jahr.

13.13 Uhr: Der Freistaat stellt außerdem Geld zur Verfügung für bestimmte Angebote, rund 15 bis 16 Millionen Euro, so Söder. Man gebe Gutscheine aus: Einen Gutschein für alle Grundschüler für eine Jahresmitgliedschaft in einem Sportverein. Schwimmkurse werden auch angeboten. Außerdem soll es für alle Absolventen einen Sommerpass für die bayerischen Schlösser und Museen geben.

Corona-Lage an Schulen: Söder äußert sich zur Maskenpflicht

13.08 Uhr: „Die Inzidenzen dort liegen über dem Durchschnitt“, sagt Söder zur Situation an den Schulen. Abschlussklassen werden bald geimpft. Man habe über 1.000.000 Tests durchgeführt, berichtet er. Nach der Urlaubszeit sollen die Schulen so sicher wie möglich sein. Bei Grundschulen herrscht am Platz keine Maskenpflicht mehr, bei weiterführenden Schulen soll bei unter 25 keine ebenfalls keine Maskenpflicht mehr bestehen, bei über 25 „muss sie bleiben“ - ergänzt mit einer weiteren Maßnahme: Man wolle empfehlen statt zwei drei Mal die Woche zu testen.

Wichtig seien außerdem Lüfter für die Klassenzimmer. Man verstehe dies als Gemeinschaftsaufgabe mit den Kommunen. „Mit mehr Testen und mehr Lüften“ sowie bei gewissen Inzidenzen Maskenpflicht habe man gute Instrumente in der Hand.

Corona in Bayern: Söder verkündet weitere Öffnungsschritte

13.03 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. Markus Söder hat das Wort: „Der Corona-Pegel ist weiter stabil und geht leicht nach unten“, berichtet er. „Scheinbar alles im Lot. Es ist auf jeden Fall eine gute Entwicklung, nur wir bleiben vorsichtig“, warnt der CSU-Chef mit Blick auf die Delta-Variante. Das Impfen soll beschleunigt werden, außerdem gilt weiterhin Vorsicht. „Nicht alles blind öffnen.“

„Wir öffnen weiter vorsichtig“, so Söder. Aber einer Inzidenz ab 50 gelten die gleichen Maßnahmen wie bisher. „Dies bleibt erhalten.“ Bei über 100 sind die Kommunen zu weiteren Maßnahmen verpflichtet. „Die Grundparameter der Vorsicht bleiben erhalten.“ Die Mehrzahl der Kommunen sei sogar unter 35, zeigt er sich zufrieden. Bei Kultur- und Sportveranstaltungen werden größere Teilnehmerzahlen ermöglicht - „immer mit Maske bis zum Platz“: Außen statt 500 maximal dann 1500. Und statt 100 Stehplätze maximal 200. Bei der Gastro-Sperrstunde werde man von 24 auf 1 Uhr gehen, berichtet Söder.

Es werde keine Volksfeste geben, auch keine kleineren, so Söder. Aber Veranstaltungen wie „Sommer in der Stadt“ seien möglich. Für die Nachtgastronomie könne es leider noch keine Perspektive geben.

12.55 Uhr: In rund fünf Minuten soll eine Pressekonferenz mit Markus Söder beginnen. Zuvor tagte der Ministerrat, Thema war unter anderem die Corona-Lage. Sie können die Pk hier im Live-Stream und Ticker verfolgen.

Update vom 29. Juni, 12.16 Uhr: Die Träger der bayerischen Schulen haben bislang für rund 14.100 Klassenzimmer und Fachräume Anträge auf Luftreinigungsfilter gestellt. Diese seien sämtlich berücksichtigt worden. Das teilte das Kultusministerium in München auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Man könne allerdings nicht flächendeckend sagen, wie viele Luftfilter in Bayerns Schulen stehen, weil die Anschaffung vom Freistaat zwar unterstützt werde, aber auch unabhängig von den staatlichen Förderprogrammen erfolgen könne.

Für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften hatte die Staatsregierung 37 Millionen Euro für die Schulen zur Verfügung gestellt. Diese sind inzwischen nahezu vollständig aufgebraucht. In der ersten Runde von Oktober bis Dezember hatten rund 450 Schulaufwandsträger für etwa 4600 schlecht zu lüftende Räume eine Förderung für Luftreinigungsgeräte beantragt. In der zweiten Runde, in der unabhängig von der Lüftungssituation alle Räume berücksichtigt werden konnten, füllten zwischen Januar und April knapp 600 Träger für rund 9500 Räume die Anträge aus.

Nach der heutigen Kabinettssitzung - unter anderem zur Corona-Lage an Schulen - wird es um 13 Uhr eine Pressekonferenz geben. Diese können Sie hier im Live-Stream und -Ticker verfolgen.

Söder-Kabinett tagt: Nächster großer Schritt an Schulen möglich?

Erstmeldung vom 29. Juni 12.15 Uhr: München - Eine Woche nach der überraschenden Aussetzung der Maskenpflicht im Unterricht an Bayerns Grundschulen steht das Thema am Dienstag im Kabinett wieder auf der Tagesordnung. Dann muss der Ministerrat die Frage klären, ob und wann auch an den weiterführenden Schulen am Sitzplatz darauf verzichtet werden darf. Die Freien Wähler fordern schon länger eine Aufhebung der Maskenpflicht an allen Schulen, die Forderung wird auch von Teilen der Opposition unterstützt.

Söder und sein Kabinett beraten über Corona in Bayern: Gilt weiter die Maskenpflicht an Schulen?

Ministerpräsident Markus Söder* und seine CSU* stehen dem aber trotz der weiter sinkenden Inzidenz* in Bayern skeptisch gegenüber - wohl auch, weil sich die Delta-Variante gerade in und um München rasant ausbreitet. „Manche fordern da die völlige Abschaffung der Maske. Ich finde es einfach falsch“, sagte er am Montag nach einem Impfgipfel in München. Neben den Impfungen* seien die Masken, auch wenn sie im warmen Sommer mehr störten, der beste Schutz vor einer Ansteckung.

Thema dürfte wohl auch die Ausstattung von Schulen mit Luftreinigern sein. Obwohl es seit Monaten für die Schulträger Fördergelder gibt, die ihre Klassen technisch nachrüsten und so den Schutz vor Infektionen reduzieren wollen, sind Luftreiniger immer noch in Bayerns Schulen eine Seltenheit. Die Staatsregierung spielt daher laut Söder mit dem Gedanken, die Nachrüstung zur Pflicht zu machen. Verantwortlich für die Ausstattung der Schulen sind die Schulträger, das sind in der Regel die Kommunen.

Bayerns Kabinett disutiert über Corona: Pressekonferenz mit Söder, Aiwanger und Herrmann

Aber auch der Messerangriff eines 24-Jährigen aus Somalia in Würzburg* dürfte zur Sprache kommen. Bislang sind die Hintergründe der Tat, bei der drei Frauen getötet und mehrere Menschen verletzt wurden, noch unklar.

Nach der Kabinettsitzung wird es eine Pressekonferenz mit Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Staatskanzleichef Florian Herrmann geben. Diese können Sie um 13 Uhr hier im Live-Stream und -Ticker verfolgen. (kam/dpa) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Sven Hoppe/dpa/dpa-Bildfunk

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