Nach Warn-Kritik bei Flut

Söders Minister verkünden Änderung der Alarmierung in Bayern - und gestehen enorme Probleme beim Impfen

Nach den heftigen Unwettern in Bayern befasste sich das Kabinett mit den Flutfolgen. Bei einer Pressekonferenz wurde ein Soforthilfe-Paket von 50 Millionen Euro verkündet.

  • Das bayerische Kabinett befasste sich am Dienstag mit der Hochwasserkatastrophe und Corona* (siehe Erstmeldung).
  • Markus Söder* versprach nach den schweren Unwettern* schnelle Hilfen. Seine Minister verkündeten eine Änderung der Alarmierung in Bayern (siehe Update vom 20. Juli, 12.35 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 20. Juli, 15 Uhr: Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat den vom Hochwasser betroffenen Menschen schnelle finanzielle Hilfe zugesichert - gegebenenfalls auch in bar. Die Details würden im Moment mit den Behörden vor Ort geprüft. Es solle aber alles schnell gehen, sagte er am Dienstag im Landtag.

Bis zu 5000 Euro bekommt nach dem Kabinettsbeschluss vom Dienstag, wer gegen Hochwasser versichert war. Die Soforthilfen und die Versicherungsleistungen werden dann später miteinander verrechnet, gegebenenfalls müssen die Soforthilfen also dann zurückbezahlt werden. Wenn jemand nicht versichert war, kann er bis zu 2500 Euro Soforthilfe bekommen. Unabhängig davon betonte Füracker, auch bisher schon habe Bayern niemanden allein gelassen, wenn er in größter, in existenzieller Not war. „Existenzbedrohung bedeutet, dass der Freistaat Bayern auf jeden Fall hilft“, betonte der Minister.

Söders Minister verkünden Änderung der Alarmierung in Bayern - und gestehen enorme Probleme beim Impfen

Update vom 20. Juli, 12.35 Uhr: Die vom Hochwasser besonders betroffenen Bewohner in acht Landkreisen erhalten bis zu 50 Millionen Euro Soforthilfen von der Staatsregierung. „Die bayerische Staatsregierung lässt niemanden im Stich, der durch Hochwasser in eine Notlage gekommen ist“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Der Staat müsse in solchen Situationen für die Menschen eintreten.

Inzwischen könne in Bayern von einer sich entspannenden Lage gesprochen werden, sagte er weiter. Um in Zukunft die Vorwarnung der Menschen zu verbessern, solle bei der Alarmierung der Bevölkerung wieder verstärkt auf Sirenen gesetzt werden. Wenn es „sehr sehr schnell gehen muss“, gebe es Situationen, in denen Warn-Apps zu ungenau und zu vage seien.

Das Kabinett begrenzte aber die für die Hilfszahlungen berechtigten Regionen auf die acht Landkreise Fürth, Kitzingen, Schweinfurt, Hof, Berchtesgadener Land, Ansbach, Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim und Erlangen-Höchstadt. Wie hoch die Schäden am Ende tatsächlich ausfallen, sei aber derzeit noch nicht absehbar.

Bayern legt Fluthilfen fest und gesteht enorme Probleme beim Impfen

Neben den Fluthilfen war aber auch die Corona-Pandemie Thema im Kabinett. Gesundheitsminister Klaus Holetschek erklärte bei der Pressekonferenz im Anschluss, dass die Zahlen kontinuierlich steigen würden und gab zu: „Beim Impfen erleben wir gerade eine schwierige Situation. Die Impfmüdigkeit ist tatsächlich da.“ Man müsse jetzt möglichst niedrigschwellige Impf-Angebote schaffen.

Corona und Unwetter-Folgen in Bayern: Die Pressekonferenz der Söder-Minister im Re-Live

Neben Hochwasser-Katastrophe: Söder-Kabinett tagte auch zu Corona - Die Pressekonferenz zum Nachlesen

12.22 Uhr: Gesundheitsminister Klaus Holetschek spricht. „Wir sind natürlich auch nicht um das Thema Corona umhingekommen.“ Die Zahlen würden kontinuierlich steigen, auch die Inzidenz gehe - auf niedrigem Niveau - nach oben. Man setze weiter auf Vorsicht und Umsicht. Das Messe-Konzept wurde heute ein Stück weit in Gang gesetzt, damit auch Veranstaltungen wieder möglich werden.

Wichtig wird sein, welche Auswirkungen die Reisen haben. Als Beispiel nennt er Abireisen, die für zahlreiche Corona-Fälle gesorgt haben. „Beim Impfen erleben wir gerade eine schwierige Situation. Die Impfmüdigkeit ist tatsächlich da“, so Holetschek. Man müsse noch nachlegen, fordert er. Man müsse „so niedrigschwellig wie möglich“ Impfangebote schaffen. Was man weiterhin tun werde: Man werde sich auf das Thema Auffrischungsimpfungen vorbereiten.

Nach Flutkatastrophe in Bayern: Starkregen wird in den nächsten Jahren immer mehr Thema werden

12.13 Uhr: Umweltminister Thorsten Glauber ist nach Florian Herrmann an der Reihe. Auch er spricht den Betroffenen sein Mitgefühl aus. Der Fall Berchtesgaden zeige, dass man sehr stark mit dem DWD und Innenministerium in „einer hervorragenden Zusammenarbeit“ stand. Dadurch konnte man Menschen warnen und Hilfsmaßnahmen früh einleiten. Ein extremes Schadensbild und zwei Todesfälle seien trotzdem zu beklagen. Man müsse sich klar sein, dass man in den nächsten Jahren noch mehr mit Starkregen und Flutmanagement zu tun habe, warnt er.

Nach Flutkatastrophe in Bayern: Söder-Regierung beschließt Hilfspaket für Unwetter-Betroffene

12.10 Uhr: Zur Hilfe für die Menschen erklärt Herrmann: Das Soforthilfe-Paket, das man heute auf den Weg gebracht habe, habe das tragende Motto „Der Freistaat lässt Niemanden im Stich.“ Es sei jedoch klar, dass das Schadensausmaß aktuell noch nicht exakt klar sei. Heute ging es aber um Soforthilfen (Paket von 50 Millionen). Wer kann das bekommen? Anspruch haben beispielsweise Privathaushalte in schwer betroffenen Kreisen, unter anderem Berchtesgadener Land, Ansbach, Neustadt an der Aisch, Erlangen-Höchstadt, Schweinfurt und Hof. Bei drohender Existenzgefährung sind sogar Zuschüsse bis zu 100 Prozent des Schadens möglich.

12.05 Uhr: Man könne von einer „sich entspannenden Lage“ berichten, so Herrmann. Man stelle sich die Frage: Was könne man daraus lernen? Die Frage der Alarmierung der Bevölkerung stellte sich, berichtet der Staatskanzleichef - besonders, wenn Warnungen erst kurzfristig möglich sind und es sehr schnell gehen muss. Der Innenminister solle zur „Bevölkerungswarnung“ ein Konzept vorlegen. Möglicherweise wären Sirenen dafür eine Möglichkeit, um Menschen zu alarmieren. Push-SMSen seien auch zu überlegen. Es sei besser nicht darauf zu warten, dass sich jemand selbst informiert, sondern „Tag und Nacht erreicht werden kann.“

Söder-Kabinett tagt zu Hochwasser-Folgen: Pressekonferenz jetzt live

12 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. Staatskanzleichef Florian Herrmann hat das Wort. Die Hochwassersituation habe im Fokus der heutigen Sitzung gestanden. Man habe mit einer Schweigeminute begonnen, um das „tiefe Mitgefühl“ mit den Opfern und deren Familien auszudrücken. Herrmann bedankt sich bei den zahlreichen Helfern, die im Einsatz waren. „Der große Dank gilt den Rettungsorganisationen, den Feuerwehren, dem THW“, zählt er auf. Diese hätten „sehr eindrucksvolle Arbeit“ geleistet.

Niemand solle im Stich gelassen werden, so der Tenor der heutigen Sitzung. Zur schnellen und unbürokratischen Hilfe habe man ein Maßnahmenpaket mit - zunächst - bis zu 50 Millionen Euro Volumen beschlossen. Man habe sich auch vom Innenminister zur Bewältigung der Situation berichten lassen, der Einsatz in Berchtesgaden sei sehr erfolgreich gewesen. Die Warnungen hätten in Bayern funktioniert, es wurde rechtzeitig vor drohendem Hochwasser gewarnt, so Herrmann.

Update vom 20. Juli, 11.25 Uhr: Die Auswirkungen der jüngsten Hochwasserkatastrophe sowie die steigenden Corona-Zahlen beschäftigen am Vormittag das bayerische Kabinett. Nach der Sitzung wird es eine Pressekonferenz geben. Diese können Sie um 12 Uhr hier im Live-Ticker und -Stream verfolgen.

Söder verspricht nach Flutkatastrophe schnelle Hilfen - Kabinett tagt auch zu steigenden Corona-Zahlen

Erstmeldung vom 20. Juli, 9.07 Uhr: München - Nach der jüngsten Hochwasserkatastrophe in Bayern befasst sich das Kabinett am Dienstag (neun Uhr) mit den Folgen. Manche Orte im Berchtesgadener Land waren am Wochenende nach heftigen Unwettern mit Starkregen* verwüstet worden. Auch in Passau hatte man sich auf Schlimmes eingestellt. Donau und Inn stiegen jedoch nicht so stark an, wie befürchtet. Ministerpräsident Markus Söder (CSU*) hatte den vom Hochwasser betroffenen Menschen in den Regionen daraufhin schnelle Hilfen zugesagt.

Unwetter in Bayern: Söder sagt Hochwasser-Opfern schnelle Hilfen zu

Jetzt steht fest: Die Hochwasseropfer im Freistaat sollen 50 Millionen Euro Soforthilfe erhalten. „Der Bund hat ja schon angekündigt, 300 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, wir werden heute erstmal 50 Millionen Euro bereitstellen für die Soforthilfen“, sagte der CSU-Chef dem Bayerischen Rundfunk am Dienstag.

Bis zu 5000 Euro sollen Privathaushalte an Soforthilfe erhalten, sagte Söder dem Radiosender Bayern 2. Wenn ganze Existenzen betroffen seien, dann könne es einen Ersatz von 100 Prozent geben. Das sei ähnlich wie bei der Flutkatastrophe von 2013 in Deggendorf. Die Auszahlung laufe über die entsprechenden Stellen vor Ort.

Unwetter in Bayern - Söder: „Staat muss helfen, wenn es existenziell wird“

Versicherungen seien die Grundlage für die Regulierung der Schäden, sagte Söder weiter. Anspruch auf Hilfe hätten aber auch Menschen, die ihre Häuser nicht versichert hätten - nämlich dann, wenn die Not besonders groß sei. „Meine Grundauffassung ist es als Ministerpräsident: Ein Staat verlangt viel von den Bürgern, aber er muss auch helfen, wenn es existenziell wird“, sagte Söder.

Söder-Kabinett tagt zu Flutkatastrophe und Corona-Pandemie - Sieben-Tage-Inzidenz steigt

Darüber hinaus berät sich der Ministerrat auch über die Corona*-Lage. Weil die Delta-Variante des Virus sich weiter ausbreitet, war auch in Bayern die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen Tagen wieder deutlich angestiegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz* lag am Montag laut Robert Koch-Institut* bei 10,7. In einigen bayerischen Kommunen wie den Städten Bamberg oder Amberg kletterte der Wert bereits wieder über die 30er-Marke. Auch in der Landeshauptstadt München ist die Inzidenz mit 17,9 bereits deutlich höher als noch vor Kurzem.

Nach der Kabinettessitzung wird es um 12 Uhr eine Pressekonferenz geben. Staatskanzleichef Florian Herrmann, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Umweltminister Thorsten Glauber werden dort über die Ergebnisse der Sitzung berichten. (kam/dpa) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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Rubriklistenbild: © Felix Hörhager/dpa/dpa-Bildfunk

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