Missverständlich formuliert: Behörde muss zahlen

Göttingen - Wer einen Brief von einer Behörde bekommt, der missverständlich formuliert ist und sich deshalb dagegen wehrt, muss die Kosten für Gericht und Anwalt nicht selbst zahlen.

Wenn Behörden in offiziellen Bescheiden missverständlich formulieren, kann es teuer für sie werden. Sie müssen Gerichtskosten auch dann tragen, wenn Bürger einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Bescheid zurückziehen, den sie wegen der unklaren Formulierung gestellt hatten. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen (1 B 346/09). Normalerweise muss ein Antragsteller die Kosten für einen zurückgezogenen Antrag bei Gericht selber zahlen.

Im konkreten Fall hatte die Polizei einen Bürger zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung vorgeladen und in dem amtlichen Schreiben gedroht: “Sollte ohne ausreichenden Grund der Vorladung keine Folge geleistet werden, werde ich diese mit unmittelbarem Zwang durchsetzen“. Der Mann hatte geglaubt, die Polizei habe die sofortige Vollziehung der Vorladung angeordnet und sich mit einem Eilantrag bei Gericht dagegen gewehrt.

Die Formulierung des Gerichts erwecke genau diesen Eindruck, nämlich dass die Vorladung sofort erfolgen müsse, heißt es in dem Beschluss der Richter. Es finde sich an keiner Stelle des Bescheides der Hinweis, dass die Anordnung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung nicht vollzogen wird. Der Bürger habe deshalb nicht wissen können, dass eine ganz normale Klage aufschiebende Wirkung habe.

Ein Eilantrag auf einstweiligen Rechtsschutz wäre demnach nicht erforderlich gewesen. Wer kein Jurist sei, könne dies allerdings nicht wissen. Deshalb müsse die Polizei die Kosten für das einstweilige Rechtsschutzverfahren tragen.

dpa

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