Gericht stoppt "Bier-Bikes"

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Das Bier-Bike rollt am 17.06.2010 mit einer Gruppe Touristen durch Berlins Mitte

Düsseldorf - 16 Mann, eine rollende Biertheke und laute Musik - an den “Bierbikes“ scheiden sich die Geister. Ein Gericht in Düsseldorf hat nun die Spaßbremse gezogen.

Meter für Meter schiebt sich das eigentümliche Gefährt über die Düsseldorfer Königsallee. An der Theke des “Bierbikes“ ist die Stimmung prächtig, bei den genervten Autofahrern dahinter ist sie auf dem Tiefpunkt. Ob feuchtfröhlicher Junggesellenabschied oder umweltfreundliche Stadtrundfahrt: In immer mehr deutschen Städten rollen sogenannte Bier- oder Partybikes. Nun hat Düsseldorf die 16-Sitzer verboten: Kein Betrieb ohne Sondergenehmigung - und die werde nicht erteilt, so sieht es die Stadtverwaltung. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht gab der Stadt am Mittwoch Recht (Az: 16 K 6710/09). Das Urteil hat bundesweiten Pilotcharakter.

Die Bierbike-Vermieter hatten sich auf ihr Recht berufen, mit einem Fahrrad öffentliche Straßen benutzen zu dürfen wie jeder andere auch. Doch Richterin Ute Fischer trat kräftig auf die Spaßbremse: Die Fortbewegung sei bei den “rollenden Partytheken“ ganz offenkundig ein Nebenaspekt. Der eigentliche Zweck sei das gemeinsame Feiern - und das bedürfe im öffentlichen Straßenraum einer Genehmigung.

Für die Verleiher der rund 20 000 Euro teuren Bikes ist das ein Schlag ins Kontor. “Da stehen über 100 Arbeitsplätze auf dem Spiel“, sagt ein Vertreter der Kölner Bierbike GmbH, die mit ihren Mobilen in 36 Städten präsent ist. Für 120 Euro die Stunde sind die sechs Stundenkilometer langsamen Räder zu einem einträglichen Geschäft geworden.

Dabei bemühten sich die Verleiher vor Gericht, das Image der “Sauftouren“ zu relativieren. In die Pedalen träten schließlich auch Firmen zwecks Teambildung und Senioren beim Gruppenausflug - es gehe auch um “Sightseeing“, um die Sehenswürdigkeiten einer Stadt. Der Alkoholausschank sei begrenzt, Schnaps verboten - der Mann am Lenker bleibe sowieso nüchtern. Seit Jahren habe es nicht einen Unfall gegeben, der auf die 1100 Kilogramm schwere Konstruktion zurückzuführen sei.

Doch die Stadt Düsseldorf sieht allenthalben Gefahr im Verzug: Von herabfallenden Gläsern wie von “herabfallenden Gästen“ ist in ihrer Verbotsverfügung die Rede. Beides sei noch nicht vorgekommen, und außerdem werde aus Plastikbechern gebechert, entgegnen die Vermieter. Und Staus verursachen auch Pferdekutschen - “Das ist eben hinzunehmen“.

Handelt es sich um ein Fahrrad gemäß internationalem “Wiener Übereinkommen“ oder deutscher Straßenverkehrsordnung? Oder hat es das Gericht doch eher mit einer “fahrbaren Eventfläche mit Alkoholausschank“ zu tun bekommen? Das Verwaltungsgericht hat mit der Entscheidung von Richterin Fischer Neuland betreten. “Es gibt noch keine vergleichbaren Entscheidungen“, da waren sich auch die Prozessparteien bei allem Streit ausnahmsweise einig.

Gegen das Urteil wollen die Betreiber nun vor das nordrhein- westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster ziehen. Das hatte ihnen bereits vorläufigen Rechtsschutz eingeräumt und die sofortige Vollziehung des Verbots verhindert: Bis das Urteil rechtskräftig ist, darf an den rollenden Partytheken also vorläufig noch weitergestrampelt werden. Überzeugt die Stadt aber auch die höheren Instanzen, ist Schluss mit lustig: “Die Bierbikes haben sich als störend erwiesen“, heißt es aus dem Rathaus. Zumindest aus dem Kern der Innenstadt sollen sie in Düsseldorf verschwinden.

dpa

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