Juristische Aufarbeitung nicht abgeschlossen

Zehn Jahre nach der Pleite: Pelletwerk-Prozess zieht sich

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Rund zehn Jahre liegen die Ereignisse um das Holzpelletwerk in Tangermünde zurück, die noch immer juristisch aufgearbeitet werden. 1,3 Millionen Euro Fördermittel flossen in das Projekt.

Tangermünde/Magdeburg – Trauriges Jubiläum für Tangermünde: Seit zehn Jahren kündet eine leer stehende, nagelneue Fabrik in der Arneburger Straße von einem Investitionsskandal.

Mit einer Kapazität von 100 000 Tonnen Holzbrennstoff war das Pelletwerk 2009 errichtet und im Oktober des Jahres eröffnet worden.

Die frisch eingestellten 30 Mitarbeiter verloren ihren Job jedoch wieder, bevor der Betrieb richtig angelaufen war. Im Februar 2010 kam der überraschende Produktionsstopp.

86-seitige Anklage

Die juristische Aufarbeitung der Pleite begann im März 2018 vor der Wirtschaftsstrafkammer des Magdeburger Landgerichts. Den beiden Angeklagten, der eine Geschäftsführer des Holzpelletwerks Tangermünde, der andere alleiniger Gesellschafter der GmbH, werden insgesamt 84 Straftaten vorgeworfen, die sie von Mai 2007 bis November 2010 begangen haben sollen. Steuerstraftaten, Subventionsbetrug, Insolvenzverschleppung und die Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen stehen in der 86-seitigen Anklageschrift.

Bis heute kein Urteil

Ursprünglich waren 24 Verhandlungstermine angesetzt, das Verfahren sollte im Dezember 2018 abgeschlossen sein. Ein Urteil gibt es bis heute nicht.

„Das Prozess läuft noch“, berichtet Gerichtssprecher Christian Löffler gegenüber der Altmark-Zeitung. Die lange Dauer sei nicht ungewöhnlich. Angeforderte Gutachten oder neu aufgerufene Zeugen würden Wirtschaftsstrafverfahren oft in die Länge ziehen. Mit einem Urteil sei aber in nächster Zeit zu rechnen. Die Angeklagten sollen dem Vernehmen nach inzwischen in ihrem Heimatort Seligenstadt beruflich wieder Fuß gefasst haben.

Millionen-Förderung

Während am Bau beteiligte Firmen Maschinen wegen nicht bezahlter Rechnungen gleich wieder abbauen ließen, bleiben andere Gläubiger bisher auf ihren Forderungen sitzen. Das Projekt war durch die Landes-Investitionsbank (IB) mit Fördermitteln bezuschusst worden. Die Rede ist von 1,3 Millionen Euro. Eine Rückforderung sei im Insolvenzverfahren geltend gemacht worden, teilt die Bank auf AZ-Nachfrage mit. Dies sei aus förderrechtlichen Gründen unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens geschehen. Die Rückforderung sei vom Insolvenzverwalter als berechtigt festgestellt worden.

Da das Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen ist, seien noch keine Zahlungen erfolgt.

VON CHRISTIAN WOHLT

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