Antrag zur Plakatierung abgelehnt / Tangermünder beruft sich auf freie Meinungsäußerung

Viel Wirbel um ein Plakat

+
Dieses Plakat soll „Missstände aufdecken“. 

Tangermünde / Stendal. Ein Tangermünder sucht Gehör. Eberhard Könneke möchte mithilfe von Plakaten Missstände in der Gesellschaft aufdecken:

„Den Menschen muss ins Bewusstsein gerückt werden, dass ihre eigen erwirtschafteten Einkommen, die dem Staat durch Steuergelder zufließen, für persönliche Belange Einzelner verschwendet werden.“ Massive Vorwürfe des Tangermünders, die er in einem Widerspruchsschreiben an die Stadt Tangermünde nicht weiter erläutert.

Um sich Gehör zu verschaffen, hat Könneke eine Werbeagentur ein Plakat entwerfen lassen. Angelehnt an das Gedicht „Deutschland ein Wintermärchen“ von Heinrich Heine, zielt es auf Bundeskanzlerin Angela Merkel ab und stellt eine Verbindung zu Personen aus dem Landkreis Stendal her, die nach Könnekes Ansicht in die Wahlaffäre verwickelt waren. Der Tangermünder nennt Vornamen.

Nach Auffassung von Eberhard Könneke würden die Menschen damit „sehr gut“ auf politische Missstände aufmerksam gemacht, ohne, wie Könneke deutlich macht, „dabei in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen einzugreifen“. Ob das tatsächlich so ist, da gehen die Meinungen auseinander.

Der Tangermünder prangert keine Unbekannten an. Drei der vier benannten Personen sind Persönlichkeiten des politischen Lebens, unter anderem als Strippenzieher im Stendaler Briefwahlskandal Holger Gebhardt (CDU), der zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Genannt wird auch „Dieter“, womit der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Sparkasse gemeint ist, der nach einem Gerichtsurteil Schadensersatzzahlungen in sechsstelliger Höhe leisten soll, unter anderem wegen unkontrollierter Bauvergaben, eines überdimensionierten Fuhrparks und des Weinkellers in den Katakomben des Hauptgebäudes seines früheren Arbeitgebers. Was genau Könneke den anderen beiden Personen, die er beim Vornamen nennt, vorwirft, bleibt offen.

Dass die Plakate rechtens sind, da ist sich Könneke sicher. Er beruft sich in seinem Schreiben auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung als Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit. Bei der Stadt Stendal wurde dem Antrag auf Plakatierung stattgegeben. „Das war eine ganz normale Genehmigung“, teilt Philipp Krüger, Pressesprecher der Stadt Stendal, auf Nachfrage mit. „Nur wenn ein Plakat gegen die Verfassung verstößt oder Personen beleidigt, können wir ein Verbot aussprechen. Das ist für uns in diesem Fall nicht erkennbar.“

Die Stadt Tangermünde, bei der Könneke ebenfalls Antrag auf Plakatierung gestellt hatte, sah das anders und lehnte diesen zunächst ab – nach Meinung von Könneke ein „Ermessensfehler“. „Eine Einschränkung durch die Stadt Tangermünde ist nicht legitim“, stellt er klar. Deshalb setzte er ein Widerspruchsschreiben auf, das derzeit geprüft wird. Aufgrund des laufenden Verfahrens wollte sich die Stadt bislang nicht zu diesem Fall äußern.

Von Charlotta Spöring

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare