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Stadtrat unentschlossen bei Einfahrt Hünerdorfer Straße

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Dort, wo eine Abzweigung möglich wäre, liegt derzeit noch ein verbindender Fußweg.
Eine noch zu bauende Abzweigung von der Hünerdorfer Straße in die Arneburger Straße in Tangermünde konnte keine Mehrheit im Stadtrat überzeugen. © Günther Krach

Der öffentliche Teil der Sitzung des Stadtrates am Mittwochabend dauerte knapp eine Stunde, obwohl zehn Beschlussvorlagen (BV) anstanden, wovon zwei keine Mehrheit fanden. Echte Demokratie, aber kurios war die Abstimmung über die Errichtung einer Einfahrt in oder aus der Hünerdorfer zur Arneburger Straße.

Tangermünde - Nach mehreren Beratungen im Bauausschuss wurde keine einheitliche Lösung gefunden, zwei Varianten blieben übrig (AZ berichtete). Für eine sollte sich der Stadtrat entscheiden, was aber nicht gelang. 22 Stadträte stimmten ab, jeweils die Hälfte war für Variante 1 oder 2. Ratlose Gesichter waren zu sehen. Auf Nachfrage erfuhr die AZ, dass nun geprüft wird, ob eine neue Abstimmung im Stadtrat früher als in sechs Monate möglich ist, wie dies das Kommunalgesetz fordert.

Beendet ist nun das jahrelange Bemühen der Ortsgruppe der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), eine eigene Unterkunft für Ausrüstung, wie Boote und Tauchtechnik, inklusive Vereinsräume, zu bekommen. Der Stadtrat beschloss, der Ortsgruppe ein Stück städtisches Land für unbegrenzte Zeit kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die jetzige Rasenfläche ist etwa 680 Quadratmeter groß und grenzt an das Freibad. Nun kann die Ortsgruppe die Realisierung des zuvor vorgelegten Konzepts für den Neubau eines Vereinsobjekts angehen. Ihr obliegt damit aber auch die Projektierung, Errichtung und Finanzierung.

Sirenen für Miltern und Billberge

Bestätigt wurde in der Sitzung auch das „Sirenenkonzept“ der Kaiserstadt. Wegen eines Verfahrensfehlers in einer am 24. November vorgelegten Beschlussvorlage wurde die aktualisierte Fassung dem Rat vorgelegt (AZ berichtete). Nun ist es möglich, wegen der zu wenigen und veralteten Sirenen, was 2020 beim „Bundesweiten Warntag“ ermittelt wurde, neue Sirenen anzuschaffen. Zwei, nämlich, die auf dem Depot der Feuerwehr in der Kernstadt sowie auf dem Gebäude des städtischen Wasserwerkes, sind noch für dieses Jahr geplant. Mit einem weiteren Förderprogramm sollen 2022 weitere Sirenen für das südwestliche Stadtgebiet, im sogenannten Komponistenviertel, später auch für den nördlichen und südlichen Stadtbereich sowie für die Ortsteile Miltern und Billberge angeschafft werden.

Die Ausfahrt, die ausgeweitet werden könnte.
Aber auch Variante 2, eine ausgeweitete Ausfahrt, reichte nicht zu einer Mehrheit. © Günther Krach

Ebenso bestätigt wurde eine erste Änderung der Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Feuerwehr-Mitglieder. Die aktuelle Satzung gilt seit Oktober 2020. Sie habe sich grundsätzlich bewährt. Auch die darin geregelte Entschädigung für Bereitschaftshabenden im Leitungsdienst und für Führungsassistenten, die je Bereitschaftstag oder Einsatzmenge finanziell bedacht wurden. Praktikabler ist aber eine einheitliche Entschädigung je Bereitschaftstag, deswegen nun die Änderung, die auch eine neue Abrechnung für Vertretungsfälle enthält.

Schnelle und einstimmige Akzeptanz fanden personelle Veränderungen in den Ausschüssen für Bau, Umwelt und Verkehr sowie dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Tourismus. Fraktionsvorsitzender Thomas Staudt (CDU/Ortschaftsräte) wechselt vom Wirtschaftsausschuss in den Bauausschuss, weil Fraktionsmitglied Steffen Buddy das Gremium verlässt. Seinen Platz im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Tourismus übernimmt als Nachrücker Gabriel Liebisch.

Auch bei der Hundesteuersatzung, abgestimmt mit den Ortschaftsräten, die eine Erhöhung um zehn Euro pro Jahr ausweist, gab es volle Zustimmung. Die alte Satzung war fünf Jahre unverändert.

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