Tangermünde

Linker wechselt zur AfD – Stadtratsfraktion fordert Mandatsverzicht

Grete-Minde-Statue vor dem Rathaus Tangermünde
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Die Statue der Grete Minde am Rathaus in Tangermünde erinnert an eine Frau, die 1619 zu Unrecht auf einem Scheiterhaufen verbrannt wurde - das Denkmal ist eine Art Wiedergutmachung. Mehr als 400 Jahre später bezeichnet die SPD/Linke-Fraktion den Wechsel eines Stadtrates von den Linken zur AfD als „Betrug an den Wählerinnen und Wählern“.
  • Ulrike Meineke
    vonUlrike Meineke
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Die Linken fordern den Tangermünder Heinz Wiegank auf, auf sein Mandat für den Stadtrat zu verzichten. Hintergrund ist Wieganks Wechsel von der Fraktion SPD/Linke zur AfD. Wiegank war per 23. März 2021 aus der Fraktion SPD/Linke ausgetreten und beabsichtige, in die AfD-Fraktion im Tangermünder Stadtrat zu wechseln. Das werten der Stendaler Kreisvorsitzende der Linken, Mario Blasche, und Dora Bünning vom Linken-Ortsverband Tangermünde als „Betrug an den Wählerinnen und Wählern“.

Tangermünde – Die Linke und ihre Kandidaten seien im Mai 2019 zur Kommunalwahl im Landkreis Stendal mit einem Programm angetreten, das von der ersten bis zur letzten Zeile von sozialer Gerechtigkeit für alle Einwohner und einem sozialen Miteinander auf gemeindlicher Ebene geprägt sei. Das Programm „ist von einem klaren Bekenntnis zu Demokratie und Bürgerbeteiligung gekennzeichnet“, so die Linken weiter. „Das war die inhaltliche Klammer für alle Bewerber der Linkspartei – vom Ortschaftsrat bis zum Kreistag“, betonen Blasche und Bünning.

Stadtrat Tangermünde

Stärkste Kraft im Tangermünder Stadtrat wurden bei der Wahl 2019 die „Freien Stadträte Tangermünde“ (FST) mit 29,3 Prozent der Wählerstimmen, gefolgt von der CDU (23,3 %) und der AfD (17,6 %). Die SPD holte 12,3 % der Stimmen, die Linken fuhren 9,1 % ein. 8,5 % erreichte die „Wählergruppe Ortschaftsräte“ (WG OR).

Daraus ergeben sich: 8 Sitze (Mandate) für die FST, 7 für die CDU, 5 für die AfD, je 3 für SPD und Linke sowie 2 für die WG OR.

Folgende Fraktionen wurden gebildet: CDU/Ortschaftsräte (9 Sitze), FST (8), SPD/Linke (6), AfD (5).

Mit Wieganks Wechsel hätten SPD/Linke nur noch 5 Mandate und damit einen Sitz weniger als die AfD.

Heinz Wiegank habe vor diesem Hintergrund für den Stadtrat in Tangermünde kandidiert. Nachdem seine 2019 erreichte Stimmenzahl nicht für den Einzug in das Kommunalparlament reichte, rückte er vor wenigen Wochen aufgrund des Mandatsverzichts von Christine Paschke (AZ berichtete) in den Stadtrat nach. „Ohne offensichtliche Differenzen und ohne Gespräche jetzt zu einer Partei zu wechseln, die den Wertekanon immer wieder mit Füßen tritt und in weiten Teilen als rechtsextrem einzustufen ist, muss als klarer Betrug an den Wählerinnen und Wählern verstanden werden“, begründen die Linken ihre Forderung an Wiegank, auf das Mandat zu verzichten.

Er sei mit seinem Austritt einem Parteiausschlussverfahren zuvor gekommen.

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