Tangermünde landet in der Haushaltskonsolidierung / Altvermögen sorgt für rote Zahlen

Im Minus: Jetzt muss an der Substanz gespart werden

Tangermünde. Die Kaiserstadt steckt in den roten Zahlen: „Wir werden ein Haushaltskonsolidierungskonzept erstellen müssen“, sagt Tangermündes Bürgermeister Jürgen Pyrdok. Das Wortungetüm bedeutet nichts anderes als erzwungenes Sparen.

Sogenanntes „Altvermögen“ hat der Kommune finanziell ein Bein gestellt. Und das Sparen könnte schmerzhaft werden. Ein Minus von einer knappen Million muss ausgeglichen werden. 600 000 Euro davon sind „Altvermögen“, das ausgerechnet bei den laufenden Kosten eingespart werden muss. Das könnte auch heißen: beim Personal.

Gestern hatte es ein Gespräch mit Vertretern des Landkreises gegeben. Pyrdok wollte das Ruder nochmal rumreißen und versuchen, die Kommunalaufsicht (die zum Kreis gehört) zu überzeugen, dass die „Altlast Altvermögen“ nicht in der Form angerechnet werden kann. Aber erfolglos.

Das Problem liegt in dem Buchungs-Verfahren, der „Doppik“, nach der die Stadt seit Jahren ihren Haushalt, das Budget, berechnet. Arg verkürzt: Mit der Doppik muss das Vermögen der Stadt pro Jahr und pro Wertverlust berechnet werden. Das betrifft auch Laternen, Bänke, Straßen, Gebäude – viel davon eben jenes „Altvermögen“. Sie sind nicht nur einfach vorhanden (wie bei der vorherigen Buchungs-Art), sondern kosten im System der Doppik auch Geld: Ihr Wertverlust muss „gegengerechnet“ werden. Also braucht man einen entsprechenden Posten im Haushalt. 600 000 Euro sind das, ein „Schlag ins Kontor“ (AZ berichtete).

Und weil derzeit dafür keine Lösung in Sicht ist, rechnet Pyrdok mit der Haushaltskonsolidierung. Die Gemeinde muss dafür einen Plan vorlegen, wie die Einnahmen verbessert oder die Ausgaben verringert werden. Der Landkreis prüft das. Wenn ihm die Maßnahmen nicht reichen, droht letztlich die Fremdverwaltung durch den Kreis – die Zwangsvornahme, das Schreckgespenst der Kommunen.

Und durch diese Haushaltskonsolidierung muss Pyrdok nach seiner jetzigen Befürchtung nun den Stadtrat und die Bürger lotsen. Spar- oder Einnahmenpotenzial gibt es üblicherweise bei Gebühren, örtlichen Steuern oder Investitionen. Dabei hat die Stadt eigentlich Geld: „Wir können unsere Kredite bedienen und unsere Investitionen“, macht Pyrdok klar. Die Crux daran ist für ihn, dass die Berechnung des Altvermögens ein Teil des Haushaltes ist, der die „laufenden Kosten“ betrifft – anders als der Teil, der Investitionen oder Kredite befasst. Zu den laufenden Kosten gehören unter anderem Personal und alle die Posten, die die Verwaltung grundlegend aufrechterhalten – quasi die „Substanz“ der Verwaltung. Und diese müsste, streng genommen, verschlankt werden, um das nun so sperrige Altvermögen gegenzufinanzieren.

Pyrdok sieht diese Entwicklung gestern mit Sorge: „Es gibt Regelungen, an denen kommt keiner vorbei“, kommentierte er. „Wir müssen realistisch sein und alle Ansätze überprüfen.“ Ein Haushaltskonsolidierungskonzept (HKK) sei nicht in Stein gemeißelt und laufe über mehrere Jahre. Zum Vergleich: Auch Tangerhütte musste vor Kurzem ein HKK erstellen. In dem Werk stehen schmerzhafte Einschnitte, aber die lange Laufzeit des HKK lässt die Chance zu, dass schon Maßnahmen der ersten Jahre dazu führen, dass die „harten Brocken“ zum Ende der Laufzeit des HKK nicht mehr nötig werden. Eine Chance, immerhin.

Von Kai Hasse

Rubriklistenbild: © dpa

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