Millionen-Strafe für das Land, wenn Forderungen der EU nicht befolgt werden

Elbaue schlägt hohe Wellen

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Torsten Pietsch erklärt die Entstehung einer nationalen Gesetzgebung. Für seine Ausführungen über das geplante Naturschutzgebiet Elbaue Jerichow kassierte er von den Tangermündern im Rathaussaal einige Lacher.

Tangermünde. Aufregung kam während der Infoveranstaltung über das Naturschutzgebiet Elbaue Jerichow auf: Als die Gäste am Montagabend erfuhren, dass das Land mehrere Millionen Euro Strafe zahlen muss, wenn es die Forderungen der EU nicht durchsetzt, machte sich Unmut breit.

Begriffe wie Verhältnismäßigkeit, bestehende Gesetze, Natur gegen Mensch und „wir müssen das auch noch alles bezahlen“, standen im Raum.

Olaf Storjohann, leitendes Mitglied im Deutschen Anglerverband und Leiter des Angelvereins in Schönhausen, fasste die Bedenken zusammen. Er sah die Problematik mit dem Naturschutzgebiet in größerem Rahmen. „Mehr Schaden als durch die Menschen wird durch bestimmte Schiffstypen auf der Elbe, durch die Lärmbelästigung der Eisenbahnbrücke, die NATO-Übungen in Hohengöhren, die Windkraftanlagen, die Übungen der Feuerwehr und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft an der Elbe und nicht zuletzt durch die Spezialfahrzeuge des NABU verursacht“, meinte er. „Und wir sollen nicht einmal mehr unsere Pachtgewässer zu Fuß aufsuchen dürfen?“ Beifall brauste auf, hatte er doch die aus der Sicht der Anwesenden ungerechten Prioritäten angesprochen. Antworten erhielt er kaum. Viele weitere Fragen folgten, von der Nutzung alter Rad- und Wanderwege und Badestellen, Löschwasserentnahmestellen, Biwagplätzen, ge-pachteten Weide- und Forstflächen bis hin zur Pflege von Entwässerungsgräben.

Nicht zuletzt ging es auch um Entschädigungen. Wie zu hören war, hat auch das Landratsamt Stendal 36 Seiten ungeklärte Fragen eingereicht. „Über allem steht die Frage, wie zu verhindern ist, dass dem Menschen die Natur, so wie er sie geschaffen und erhalten hat, nicht entzogen wird“, fasste Storjohann zusammen.

Fast 200 Personen, und das waren nur die Vertreter von Vereinen und Verbänden verfolgten die Ausführungen der Mitarbeiter des Landesverwaltungsamtes (LVA) zum geplanten 14 000 Hektar großen Naturschutzgebiet. Torsten Pietsch, Leiter des Referats für Naturschutz und Landschaftspflege, war erstaunt über die zahlreichen Unklarheiten, die noch nach der Auslegung des Entwurfes bestehen. Deshalb erklärte er die Verfahrensweise der Unterschutzstellung bis zur Beschlussfassung in nationales Recht. Von einem Vorentwurf auf der Grundlage von Kartierungen durch das Landesumweltamt, von Hausbeteiligungen mit Vertretern der Abteilungen Landwirtschaft, Forst und zahlreichen anderen Institutionen sowie schließlich der öffentlichen Auslegung der Unterlagen sprach er, „zu der jeder seine Meinung sagen kann.“

„Seit Oktober 2012 wird an diesem Entwurf gearbeitet“, betonte Pietsch. „Die Beschlussfassung erfolgt dann nach der Überarbeitung der Verordnung, für die es noch keinen Termin gibt“, ergänzte er. Bis zum 2. Februar liegt der Entwurf in Tangermünde und anderen Städten aus. Für die Aussage, die „Natur schützen zu müssen“, erntete er die ersten Lacher im Saal.

Seine Mitarbeiterin Maxi Boroneczyk, die täglich an dem Entwurf arbeitet, ging ins Detail. Sie sprach von Rastvogelbereichen, Ruhe- und Kernzonen für seltene Tiere. Sie erläuterte die Schutzzwecke, Verbote, zulässigen Handlungen, Befreiungen, Erlaubnisse und Befreiungen von Auflagen nach der Beschlussfassung, „damit jeder weiß, worum es geht“.

Von Günther Krach

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