AfD will Anwohner-Parkausweise abschaffen

Kommt eine neue Parkregelung in Tangermünde?

Eine Parkplatz-Beschilderung in einer von Fachwerkhäusern gesäumten Straße.
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Weil es in der Tangermünder Innenstadt, wie hier in der Neuen Straße, nicht genügend Pkw-Stellplätze gibt, erachtet die AfD die derzeitige Regelung mittels Anwohner-Parkausweisen als überholt und möchte sie abschaffen.
  • vonStephan Ernst
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Von Günther Krach

Tangermünde – Nicht nur, dass inzwischen mehr Parkausweise als Parkflächen existieren – was aber dem Umstand geschuldet ist, dass manche Familien mehrere Fahrzeuge besitzen – die benötigten Parkflächen im Innenstadtbereich reichen auch nicht mehr aus, begründen die AfD-Politiker ihren Vorstoß. Umfangreiche Straßenbauarbeiten würden die unbefriedigende Situation zusätzlich komplizierter machen. Was bedeutet, dass die Anwohner trotz vorhandenem Parkausweis vor ihrem Grundstück oft keinen Parkplatz mehr finden und dann vermehrt in weniger frequentierte Innenstadtbereiche ausweichen müssen, was nicht nur Ärger und unnötige Wege, die Kontrolle über das Fahrzeug, sondern auch rechtliche Probleme heraufbeschwört.

Zu Letzterem sollte auch das Straßenverkehrsamt befragt werden, meinte Stadtrat Schönwald. Das Modell der Parkzonen in der Innenstadt sollte also aufgegeben werden, meint die AfD. Der Ausschuss forderte mit einer Enthaltung die Vorlage einer überarbeiteten Beschlussvorlage. Ob die Abschaffung der Parkausweise gewollt oder möglich ist, muss zunächst die Stadtverwaltung prüfen und später dann der Stadtrat entscheiden.

Weniger umfangreich war die Diskussion zur Übertragung der Lärmkartierung an das Landesamt für Umweltschutz (LAU). Sie dokumentiert die Geräuschbelastung durch Umgebungslärm an Hauptverkehrsstraßen. „Zu hoch ist die personelle und finanzielle Belastung der eigentlich zuständigen Städte und Gemeinden, laut EU-Umgebungslärmrichtlinie eine solche Lärmkartierung zu erarbeiten, obwohl das nur alle fünf Jahre gefordert wird. Aber es fehlt dazu auch die notwendige Technik“, machte Anja Hünemörder vom Sachgebiet Investitionen und Liegenschaften deutlich.

Es geht für die Kaiserstadt zwar nur um einen 5,6 Kilometer langen Abschnitt an der B 188, aber die genannten Probleme sprechen eben dagegen, weshalb Fachleute sie beurteilen sollen – zumal dazu noch eine Straßenverkehrszählung gehört. Wegen der Corona-Pandemie gibt es außerdem noch Terminprobleme: Bis Ende Juli 2021 muss der Beitritt zum Rahmenvertrag zur landeszentralen Vergabe der Kartierung beschlossen werden, damit das Werk zentral bis zum 30. Juni 2022 erstellt werden kann. Zur Finanzierung erhebt das LAU von den beigetretenen Städten und Gemeinden eine Umlage von 800 Euro pro zu dokumentierenden Streckenkilometer sowie einen Grundbetrag von 700 Euro. Nicht verbrauchte Gelder werden zurückgegeben.

Der Ausschuss sprach sich schließlich für den Rahmenvertrag aus, weil er die Verwaltung deutlich entlastet, die Stadt nur noch geringe Zuarbeit leisten muss und der Vertrag finanzierbar ist – zumal die Gesamtsumme von 5180 Euro erst 2022 bezahlt werden muss. (gk)

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