Tangermünde hat Finanzloch – Hoffen, „dass die Ministerin Wort hält“

Kindertagesstätte „Sausewind“: Halbe Millionen Euro fehlt nach Klage der Nachbarkommune

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Über die neue DRK-Kita „Sausewind“ ist Tangermünde sehr froh. Doch die fehlenden Zuschüsse bereiten derzeit Kopfzerbrechen.

Tangermünde – Lässt sich bei den Zuschüssen für die im Sommer eröffnete Kindertagesstätte „Sausewind“ vielleicht doch noch etwas machen? Ordnungsamtsleiterin Birgit Herzberg hat die Gunst der Stunde genutzt beim jüngsten Bürgergespräch der SPD in der Kaiserstadt das bekannte Problem nochmals vorzutragen und sich Hilfe zu erbitten.

Sozialministerin Petra Grimm-Benne habe daraufhin zu verstehen gegeben, ein Gespräch zwischen Sozialministerium, Landrat und der Stadt Tangermünde anzuberaumen. „Ich hoffe, dass sie Wort hält“, erklärt Herzberg.

Schon seit Ende vergangenen Jahres ist bekannt, dass die Kaiserstadt vor einem Problem steht. Für die im August eröffnete DRK-Kita „Sausewind“ in der Richard-Wagner-Straße bekommt die Kommune zunächst keine Zuschüsse von Land und Landkreis. Entscheidend für die Vergabe sei die Anzahl der Kinder in der Einrichtung zum Stichtag 1. März des Vorjahres. Da die Kita zu dem Zeitpunkt noch nicht existiert hat, können keine entsprechenden Kinderzahlen berücksichtigt werden. Dem Kinderförderungsgesetz (Kifög) sei dank, steht die Stadt somit vor einem Finanzloch von mehr als einer halben Million Euro. Während der Haushaltsdiskussion haben Ausschussmitglieder der Kaiserstadt immer wieder angeregt, nach einer Möglichkeit zu suchen, um Unterstützung für das Problem zu bekommen.

Herzberg berichtet auf AZ-Anfrage, dass sie sich an den Städte- und Gemeindebund gewandt habe. Dieser habe erklärt, dass es immerhin für jene Kinder, die zuvor in anderen Kindertagesstätten untergebracht gewesen seien und nun nach Tangermünde gewechselt sind, einen Zuschuss geben sollte.

Schützend spricht sich Herzberg für den Landkreis aus und sieht das Problem in der Gesetzgebung selbst. „Es muss rechtlich was gemacht werden“, fordert sie. Eine schnelle Änderung sei jedoch, da ist sich die stellvertretende Bürgermeisterin sicher, nicht zu erwarten. Schnelle Hilfe für die Kaiserstadt müsse es deshalb auf anderem Wege geben.

Zuletzt hatte Tangermündes Bürgermeister Jürgen Pyrdok (parteilos) im Hauptausschuss informiert, dass Landrat Carsten Wulfänger (CDU) schon im Juni über die schwierige Situation berichtete, die vom Verhalten der Nachbarkommune geprägt sei. „Tangerhütte hat den Landkreis verklagt“, teilte Pyrdok dem Gremium mit. Der Landkreis, als zuständige Behörde zur Mitfinanzierung der Tagesstätten, habe Landesmittel nicht in voller Höhe an Kommunen ausgezahlt, sondern Beträge für den Fall, wie er jetzt in Tangermünde vorliegt, zurückbehalten. Nach der Klage aus Tangerhütte habe der Landrat die Rechtslage geprüft und festgestellt, er habe kein Recht die Situation so zu handhaben, wenn das Einvernehmen zwischen Kommunen und Kreis nicht mehr gegeben ist, fasst Pyrdok zusammen. Auch die Landkreis-Pressestelle teilt mit, sich exakt ans Gesetz zu halten und gewährte Zuweisungen an die Träger der Tageseinrichtungen und -pflegestellen weiterzuleiten. Wie der Tangermünder Bürgermeister weiter erklärte, sei der Topf für den Notfall aufgelöst und ausgezahlt worden - womit die Rücklagen weg sind und die Stadt vor der Frage steht, wo das Geld herkommen soll.

Sonderregelungen für später entstandene Plätze als zum Stichtag sehe das Kifög übrigens laut Landkreis nicht vor. Ein Vorschlag seitens Pyrdok: „Wir können darüber nachdenken, ob wir nicht das Land verklagen.“ In dem Fall müsste zunächst aber eine Kanzlei damit beauftragt werden, die Erfolgsaussichten zu prüfen. Tangermündes Stadtchef ist aber überzeugt, dass es wenig Aussicht auf einen Sieg vor Gericht gebe.

VON LAURA KÜHN

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