Landtag hat Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt

„Verarschen die Leute“ – Schlagabtausch im Landtag zur Fähre Grieben

Der Fähranleger in Grieben ist seit Sommer verwaist.
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Der Fähranleger in Grieben ist seit Sommer verwaist. 

Magdeburg/Grieben – Der Landtag hat am Freitag einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, bisher nicht abgeflossenes Geld aus dem Verkehrsetat 2020 für die Wiederherstellung der Fährverbindung Ferchland-Grieben zur Verfügung zu stellen.

Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen sowie die Linke lehnten den Vorschlag einhellig als nicht umsetzbar ab.

Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) erklärte, dass es für die Verwendung öffentlicher Mittel strenge rechtliche Verfahrensvorschriften gibt. In diesem Fall sei weder klar, wer das Geld bekommen, noch wofür genau es ausgegeben werden soll. Die Fähre liegt seit Juni still, nachdem die Gemeinde Elbe-Parey den Betrieb aus Kostengründen eingestellt hat. Es gibt also momentan keinen Betreiber.

Der Minister verwies auf die laufenden Gespräche zwischen den beteiligten Landkreisen und Kommunen, um die Verbindung wiederherzustellen. „Warten Sie doch die Entscheidung der Gebietskörperschaften ab. Die werden eine positive treffen“, zeigte er sich optimistisch. Der AfD-Antrag sei schon deshalb nicht umsetzbar, weil er die Vorlage eines tragfähigen Konzeptes zum Betrieb der Fähre für die nächsten fünf bis zehn Jahre zur Voraussetzung macht. Allein das sei bis zum Jahresende gar nicht möglich.

„Entweder Sie wissen es nicht besser oder Sie verarschen die Leute nach Strich und Faden“, griff der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falco Grube, die AfD frontal an. „Der einzige Grund, dass wir das Thema heute diskutieren ist, dass die Fähre im Wahlkreis von Herrn Siegmund liegt“, schlug Wulf Gallert (Linke) in die gleiche Kerbe.

Der Angegriffene, Ulrich Siegmund (AfD), konterte damit, dass es schließlich sein Job als Abgeordneter sei, sich um die Probleme in seinem Wahlkreis zu kümmern. Er warf den anderen Parteien vor, bisher nur viel geredet und sich nicht wirklich für das Thema eingesetzt zu haben. (ct-press)

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