Unerwartet hoher Haushaltsüberschuss ermöglicht Investitionen in Tangerhütte

Trotz Plus nicht mehr Geld

+
Der Stadtrat bewilligte unter anderem eine „Bürgschaft“ für das Dach des „Neuen Schlosses“, falls bis Ende des Monats nicht genügend Spenden zusammenkommen.

Tangerhütte. Das liebe Geld sorgt im Tangerhütter Stadtrat stets für Zündstoff. Fehlt es daran, wird gestritten. Ist überraschend ein dickes Plus auf dem Konto, sorgt auch das für Diskussionen.

Mehr als 900.000 statt erwarteter 5000 Euro beträgt der Haushaltsüberschuss der Einheitsgemeinde für 2017. Höhere Einnahmen und geringere Ausgaben sind laut Bürgermeister Andreas Brohm (parteilos) der Grund dafür.

Eine Zahl, die alle Stadträte erfreut, die meisten verblüfft, einige zu kritischen Nachfragen inspiriert. „Wir kann man am Ende des Jahres fast eine Million Euro finden“, wundert sich Michael Nagler bei der Sitzung am Mittwoch. Der SPD-Fraktionsvorsitzende beklagt eine mangelhafte Kommunikation zwischen Bürgermeister und Stadtrat. Er wirft der Verwaltung unprofessionelle Arbeit vor und spricht von Fehlplanungen.

So etwa beim Feuerwehrgerätehaus Bittkau, das nur für drei Stellplätze kalkuliert war, obwohl laut Bedarfsanalyse vier notwendig sind. Für die anfallenden Mehrkosten bewilligte der Stadtrat eine Sonderrückstellung. Teurer wird auch die Sanierung der Kita Grieben. Dafür wird ebenfalls Geld zur Seite gelegt. Ebenso für die geplante Einführung der sogenannten e-Rechnung in der Verwaltung, eine digitale Infotafel für die Fähre Grieben und die Ausstattung der Dorfgemeinschaftshäuser.

Dem Ansinnen, die Sanierung des Daches des „Neuen Schlosses“ durch eine Vorfinanzierung abzusichern, verschlossen sich die Stadträte ebenfalls nicht. Unter dem Motto „Dachschaden“ läuft derzeit eine Spendenaktion, um den kommunalen Fördermitteleigenanteil der 250.000 Euro teuren Reparatur aufzubringen. Genau 62.500 Euro müssen zusammenkommen. Am Mittwoch waren exakt 52.469 Euro im Spendentopf. Somit muss die Kommune noch für knapp 10.030 Euro bürgen. Der Bürgermeister ist zuversichtlich, dass das nicht in Anspruch genommen werden muss. Bis Ende des Monats wird noch gesammelt, unter anderem am Sonntag mit einem Spendenlauf.

„Wir sind endlich handlungsfähig“, freut sich Edith Braun (Wählergemeinschaft Lüderitz) über den Überschuss. Gleichzeitig verweist sie auf den enormen Reparaturbedarf in vielen Bereichen. „Es heißt immer, dafür sei kein Geld da“, fordert sie, auch an andere Projekte zu denken. Dass über eine mögliche andere Verwendung der Mittel nicht diskutiert wurde, ärgert Nagler. Wolfgang März (Linke) verwies darauf, dass trotz Haushaltsplus kein Cent mehr auf dem kommunalen Konto ist. „Wir brauchen nur etwas weniger Kassenkredite“, stellte er klar.

Insgesamt rund 445 000 Euro werden nun für die Rückstellungen auf die hohe Kante gelegt. Der Rest des Überschusses wird zur Tilgung des Kassenkredits (planmäßige Kontoüberziehung) der Einheitsgemeinde verwendet. Ungeachtet dessen sitzt die Kommune weiterhin auf einem millionenschweren Schuldenberg. Stadtrat und Landtagsmitglied Detlef Radke (CDU) warnte vor einer vorschnellen Freude.

„Wie der Haushalt 2019 aussehen wird, wissen wir nicht“, mahnte er eine langfristig sparsame Planung an.

Von Christian Wohlt

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare