Rechtliche Grundlagen werden geprüft / Einigung mit Birgit Schäfer wird angestrebt

Stadtrat will Bürgermeisterin in den Ruhestand schicken

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Aufgrund ihrer langen Erkrankung soll Birgit Schäfer nach dem Willen der Stadtratsmehrheit als Bürgermeisterin in den Ruhestand treten.

Tangerhütte. Mit großer Mehrheit beschloss der Tangerhütter Stadtrat im nicht öffentlichen Teil seiner jüngsten Sitzung, dass geprüft werden soll, ob die rechtlichen Möglichkeiten bestehen, die Einheitsgemeinde-Bürgermeisterin Birgit Schäfer (SPD), welche sich seit Monaten im Krankenstand befindet, in den Ruhestand zu schicken.

Sollte dies der Fall sein, wird Schäfer, die Rücktrittsforderungen bereits mehrfach abgelehnt hatte, dieser Vorschlag unterbreitet.

„Wir wünschen uns, dass sie das Angebot annimmt“, sagte Marcus Graubner, im Gespräch mit der AZ. Der Ortsvorsitzende der CDU, der sich im vergangenen Jahr mehrfach für ein Abwahlverfahren der Bürgermeisterin stark gemacht (die AZ berichtete) hatte, favorisiert nun ebenso wie die Mehrheit der Stadträte eine mögliche Einigung: „Eine einvernehmliche Lösung ist natürlich die beste. Sollte das nicht möglich sein, behalten wir uns andere Schritte vor.“ Die rechtlichen Möglichkeiten für den Eintritt Schäfers in den Ruhestand seien grundsätzlich gegeben, bestätigte die Kommunalaufsicht des Landkreises Stendal der AZ. So kann ein Beamter, wie die Einheitsgemeindebürgermeisterin, nach § 26 Abs. 1 in Verbindung mit § 45 Abs. 2 des Beamtenstatusschutzgesetzes von Sachsen-Anhalt in den Ruhestand versetzt werden, wenn er aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft dienstunfähig ist. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, kann der Stadtrat als Dienstvorgesetzter der Bürgermeisterin die Entscheidung für ihren Ruhestandseintritt treffen. Marcus Graubner wünscht sich, dass diese Regelung bald getroffen und ein neu gewählter Bürgermeister der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte seine Arbeit aufnehmen kann. Auch damit Bauamtsleiter Erich Gruber und Kämmerin Angelika Bierstedt von ihrer zeitaufwendigen Doppelfunktion als Stellvertreter der Bürgermeisterin entlastet werden. „Wir möchten bald eine Lösung haben, damit wieder Ruhe in der Einheitsgemeinde eintritt und wir wichtige Dinge, zum Beispiel den Haushalt, für die Einheitsgemeinde regeln können“, hofft Marcus Graubner auf bessere Bedingungen.

Von Benjamin Heibutzki

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