Streit um Informationspolitik / Fraktion nimmt geschlossen nicht an Sitzung teil / Andreas Brohm nicht anwesend

Tangerhütter Stadtrat verurteilt Verhalten des Bürgermeisters

Die Tangerhütter Stadtratsmitglieder tagen an der frischen Luft.
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Bei der Sitzung des Tangerhütter Stadtrats möchte der Vorsitzende der Fraktion UWGSA Dr. Frank Dreiphaupt (stehend) eine Erklärung verlesen.
  • Stefan Hartmann
    vonStefan Hartmann
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In Tangerhütte brodelt es. Kurz vor der anstehenden Bürgermeisterwahl will der Stadtrat über die Informationspolitik des Bürgermeisters diskutieren - und verurteilt seine Abwesenheit bei der Sitzung.

Tangerhütte – Es besteht dicke Luft zwischen dem Tangerhütter Stadtrat – zumindest mit den meisten Fraktionen – und dem Bürgermeister Andreas Brohm (parteilos). Am Mittwochabend stand deshalb eine Sondersitzung des Stadtrates auf dem Programm, bei dem über die Informationspolitik des Bürgermeisters gesprochen wurde. Den Inhalt muss der Bürgermeister dem Protokoll entnehmen – weder er, noch ein Stellvertreter nahmen an der Sitzung teil. Ein Umstand, der vom Stadtrat „aufs Schärfste“ verurteilt wurde.

Bereits vor Beginn der Sitzung erklärte das Büro des Bürgermeisters in einer Pressemitteilung die Sicht der Verwaltung: Ursprünglich habe die Sitzung bereits am 13. April stattfinden sollen. Dies wäre jedoch ohne Einhaltung der notwendigen Fristen der Fall gewesen, weshalb mit ordentlicher Ladung am Mittwoch getagt wurde. Zur Diskussion sollte ein Beschlussvorschlag zur Informationspolitik des Bürgermeisters stehen: „Der Stadtrat der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte beschließt, Inhalte zur Veröffentlichung in der Presse oder auf der Seite der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte nur noch im Einvernehmen des Bürgermeisters mit dem Stadtratsvorsitzenden und seiner Stellvertreter vorzunehmen“, gibt die Verwaltung diesen wieder. Nach Einschätzung der Kommunalaufsicht dürfe der Stadtrat über diesen Punkt mangels Zuständigkeit jedoch nicht entscheiden. „Der Hauptverwaltungsbeamte, also der Bürgermeister, vertritt und repräsentiert die Kommune und gibt sämtliche Willensbekundungen ab. Der Umfang der Vertretungsmacht ist vom Stadtrat weder durch Ratsbeschluss noch durch Satzung einschränkbar. Dem Bürgermeister obliegt die Außendarstellung sämtlicher Angelegenheiten“, zitiert die Verwaltung in ihrer Mitteilung die Kommunalaufsicht.

Kritisiert wird nach Stadtratsvorsitzendem Werner Jacob (CDU), dass der Bürgermeister nicht nur wesentliche Informationen unter anderem auf offiziellen Kanälen, sondern auch persönliche Bewertungen, subjektive Einlassungen, persönliche Angriffe und nicht wahrheitsgemäße Informationen veröffentlichen würde.

Die Wählergemeinschaft Südliche Altmark (UWGSA) plante, eine Erklärung zur Tagesordnung zu verlesen und die Sitzung dann zu verlassen. Die Stellungnahme war jedoch zum gewünschten Tagesordnungspunkt, Feststellung der Tagesordnung, vom Vorsitzenden Jacob nicht gestattet worden, weshalb die Fraktion ohne Verlesung die Sitzung verließ. Sie halte es in Anbetracht der Infektionseindämmung nicht für nachvollziehbar und zu verantworten, dass ein Sonderstadtrat einberufen werde, um über Themen zu diskutieren, die „in keinster Weise außerordentlich wichtig oder von großer Bedeutung für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen sind“, heißt es in der Erklärung. Die Fraktion distanziere sich von der „Stimmungsmache und Meinungsbildung kurz vor der anstehenden Bürgermeisterwahl.“

Der überwiegende Rest des Stadtrates hielt sich jedoch mit Kritik am Bürgermeister nicht zurück. Eines der Beispiele war der Erhalt der Fähre Ferchland/Grieben. Zu dieser habe Brohm gesagt, dass „der Schrotthaufen nicht rettenswert sei“, erklärte Jacob. Erst per Stadtratsantrag hätte die Fähre dennoch erhalten werden können. Anschließend habe es aus der Verwaltung geheißen, dass man froh über den Sinneswandel im Stadtrat sei. „Das ist gelogen“, urteilte Jacob.

Während der rund zweistündigen Sitzung wurden viele weitere Beispiele, wie etwa der seinerzeit angedachte Verkauf des Wildparks für einen Euro, und andere Projekte kritisiert. Dabei erkenne Brohm nicht, dass es viele verdammt kluge Jungs und Mädels im Stadtrat gebe, deren Expertise nicht genutzt werde, so Stadtratsmitglied Michael Nagler (WG Zukunft). Es sei verletzend, wie der Bürgermeister mit dem Rat umgehe. Daniel Wegener (WG Zukunft) kritisierte, dass nur der Widerstand der Bürger, nicht jedoch des Stadtrates eine Wirkung zu zeigen scheine. Als Beispiel nannte er die verstärkten Kontrollen zum Falschparken auf Grünstreifen, die nach Bürgerbeschwerden wieder eingestellt worden seien. „Die Situation ist sehr problematisch“, sagte Werner. Sollte der Bürgermeister wiedergewählt werden, sehe er für die Zusammenarbeit schwarz: Der Stadtrat werde in seiner jetzigen Zusammensetzung noch zwei Jahre bestehen bleiben.

Eigentlich sollte der Bürgermeister den Wert der Gremien und des Rates erkennen und in diesen Mehrheiten beschaffen. In diesem Punkt sei Brohm jedoch ein „Totalausfall“, wie Jacob es ausdrückte. Auf Antrag von Dietrich Schultz (Fraktionslos) beschloss der Stadtrat einstimmig, das Fernbleiben des Bürgermeisters sowie einer Vertretung aufs Schärfste zu verurteilen.

Dieses begründete die Verwaltung bereits vor der Sitzung in ihrer Pressemitteilung: An der Sitzung, in der auch über das Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister beraten werden soll, nimmt dieser nicht teil, heißt es dort. Die Aufregung „einzelner Stadträte“ sei nicht nachvollziehbar. Es sei der Anspruch der Verwaltung, umfassend zu informieren. „Mir jetzt einen Maulkorb verpassen zu wollen, hilft niemanden und bringt uns in der Sache auch nicht weiter. Die Herausforderungen liegen doch ganz woanders“, bezieht Brohm Stellung.

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